Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

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		Eingangsformel
1. Abschnitt
	Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
		§ 1 Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte
		§ 2 Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs
		§ 3 Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich
		§ 4 Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen
2. Abschnitt
	Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
		§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur
3. Abschnitt
	Administrative Maßnahmen
		§ 6 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3
		§ 7 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5
		§ 8 Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
		§ 9 Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich
4. Abschnitt
	Beratende Mitwirkung der Koordinierungsgruppe Versorgung
		§ 10 Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
5. Abschnitt
	Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
		§ 11 Meldepflichten
		§ 12 Ordnungswidrigkeiten
6. Abschnitt
	Schlußvorschriften
		§ 13 Berlin-Klausel
		§ 14 Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung