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Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
  § 1 Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl
  § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
  § 3 Wahlvorstände
  § 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands
  § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  § 6 Mitteilungspflicht
  § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
  § 8 Wählerliste
  § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
  § 10 Änderungsverlangen
  § 11 Übersendung der Wählerliste
  § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
 Abstimmung über die Art der Wahl
  § 13 Bekanntmachung
  § 14 Antrag auf Abstimmung
  § 15 Abstimmungsausschreiben
  § 16 Stimmabgabe
  § 17 Abstimmungsvorgang
  § 18 (weggefallen)
  § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  § 21 Öffentliche Stimmauszählung
  § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Unternehmenswahlvorstands
  § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt 2
 Wahlvorschläge
  § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
  § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
  § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
  § 33 Abstimmungsniederschrift
Unterabschnitt 4
 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  § 34 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 35 Ungültige Wahlvorschläge
  § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
 Anzuwendende Vorschriften
  § 38 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Wahlausschreiben
  § 39 Wahlausschreiben
Abschnitt 2
 Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 41 Öffentliche Stimmauszählung
  § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 43 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 45 Öffentliche Stimmauszählung
  § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
  § 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 3
 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  § 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 4
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 49 Voraussetzungen
  § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 5
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 51 Wahlniederschrift
  § 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 53 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
 Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegierte mit Mehrfachmandat
  § 54 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
  § 55 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
Unterabschnitt 2
 Einleitung der Wahl
  § 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
  § 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
  § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands
  § 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahlvorschläge für Delegierte
  § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 61 Prüfung der Wahlvorschläge
  § 62 Ungültige Wahlvorschläge
  § 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 66 Öffentliche Stimmauszählung
  § 67 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  § 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Unterabschnitt 6
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 69 Voraussetzungen
  § 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 71 Wahlniederschrift
  § 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
 Ausnahme
  § 73 Ausnahme
Abschnitt 2
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  § 74 Delegiertenversammlung
  § 75 Delegiertenliste
  § 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
 Mitteilung an die Delegierten
  § 77 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 79 Öffentliche Stimmauszählung
  § 80 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  § 82 Öffentliche Stimmauszählung
  § 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 5
 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  § 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 6
 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  § 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  § 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  § 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  § 85 Wahlniederschrift
  § 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  § 87 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
 Gemeinsame Vorschriften
  § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  § 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  § 91 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 94 Delegiertenliste
  § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten
  § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
 Ersatzmitglieder
  § 97 Ersatzmitglieder
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  § 98 Einleitung der Wahl
  § 99 Abstimmung über die Art der Wahl
  § 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
Abschnitt 2
 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  § 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  § 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  § 104 Wahl der Delegierten
  § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb
  § 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Seebetriebs
  § 107 Wahlniederschrift
Kapitel 2
 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
 Gemeinsame Vorschrift
  § 108 Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2
 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 109 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb, Wählerliste
  § 110 Stimmabgabe
Abschnitt 3
 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  § 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
  § 112 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb
  § 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  § 115 Berechnung von Fristen
  § 116 Übergangsregelung
  § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten