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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

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  Inhaltsübersicht
  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Volksentscheid
Erster Unterabschnitt
 Abstimmungsorgane
  § 1 Abstimmungsleiter
  § 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
  § 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
  § 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
  § 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
  § 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
  § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
  § 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
Zweiter Unterabschnitt
 Vorbereitung des Volksentscheids
1.
 Stimmbezirke
  § 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
2.
 Stimmrecht, Stimmscheine
  § 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
  § 11 Zuständige Behörde
  § 12 Stimmscheinanträge
  § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
  § 14 Erteilung von Stimmscheinen
  § 15 Stimmscheinverzeichnisse
  § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
  § 17 Verlorene Stimmscheine
  § 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
  § 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
3.
 Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
  § 20 Abstimmungsräume
  § 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Unterabschnitt
 Abstimmungshandlung
  § 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
  § 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
  § 24 Briefabstimmung
Vierter Unterabschnitt
 Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
  § 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
  § 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
  § 27 Zählung der Abstimmenden
  § 28 Zählung der Stimmen
  § 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
  § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
  § 31 Abstimmungsniederschrift
  § 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
  § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
  § 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  § 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
  § 36 Zulassung der Stimmbriefe
  § 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  § 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
  § 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
  § 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  § 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
  § 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
  § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
  § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
  § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
Zweiter Abschnitt
 Volksbegehren
Erster Unterabschnitt
 Zulassungsverfahren
  § 46 Zulassungsantrag
  § 47 Form des Zulassungsantrags
  § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
  § 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
  § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
  § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
  § 52 Kostentragung
Zweiter Unterabschnitt
 Eintragungsorgane
  § 53 Eintragungsleiter
  § 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
  § 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
  § 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
Dritter Unterabschnitt
 Vorbereitung des Volksbegehrens
1.
 Eintragungsbezirke
  § 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
  § 58 Sondereintragungsbezirke
2.
 Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
  § 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
  § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
  § 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
  § 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
  § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
  § 64 Verlorene Eintragungsscheine
  § 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
  § 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
  § 67 Einspruch und Beschwerde
3.
 Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
  § 68 Eintragungsblätter
  § 69 Eintragungsräume
  § 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
Vierter Unterabschnitt
 Eintragungshandlung
  § 71 Auslegung der Eintragungsblätter
  § 72 Aufsichtsführender
  § 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
  § 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
  § 75 Öffentlichkeit
  § 76 Ordnung im Eintragungsraum
  § 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
  § 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
  § 79 Vermerk über die Eintragung
  § 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
  § 81 Schluß der Eintragungshandlung
  § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
  § 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
Fünfter Unterabschnitt
 Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
  § 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
  § 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
  § 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
  § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
  § 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
  § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
  § 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
  § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
  § 92 Überprüfung des Volksbegehrens
Dritter Abschnitt
 Volksbefragung
  § 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
Vierter Abschnitt
 Schlußbestimmungen
  § 94 Öffentliche Bekanntmachung
  § 95 Zustellungen
  § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
  § 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
  § 98 Vernichtung von Unterlagen
  § 99 Stadtstaatenklausel
  § 100 Inkrafttreten
  Schlußformel
  Anlage (zu den §§ 47 und 49)