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Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

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  Inhaltsübersicht
Teil I
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich der Verordnung
  § 2 Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung
Teil II
 Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen
1. Abschnitt
 Ermittlung der Kostenmiete
  § 3 Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete
  § 4 Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen
  § 5 Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen
  § 5a Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit
  § 6 Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen
  § 7 Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes
  § 8 Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung
  § 8a Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt
  § 9 Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung
  § 10 Mieterleistungen
2. Abschnitt
 Ermittlung der Vergleichsmiete
  § 11 Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete
  § 12 Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen
  § 13 Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen
  § 14 Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung
  § 15 Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete
Teil III
 Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen
  § 16 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind
  § 17 Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
  § 18 Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind
  § 19
Teil IV
 Umlagen, Zuschläge und Vergütungen
  § 20 Umlagen neben der Einzelmiete
  § 21 Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung
  § 22 Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser
  § 22a Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung
  § 23 Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage
  § 23a
  § 23b
  § 24 Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen
  § 24a Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage
  § 25 Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege
  § 25a Umlageausfallwagnis
  § 25b
  § 26 Zuschläge neben der Einzelmiete
  § 27 Vergütungen neben der Einzelmiete
  § 28 Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete
Teil V
 Schlußvorschriften
  § 29 Auskunftspflicht des Vermieters
  § 30 Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften
  § 31 Zulässige Miete für Untervermietung
  § 32 Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände
  § 33
  § 34 Überleitungsvorschrift
  § 35 Sondervorschrift für Berlin
  § 36 Berlin-Klausel
  § 37 Geltung im Saarland
  § 38 (Inkrafttreten)