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Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

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  Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1
 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Pflichten der Wirtschaftsakteure
  § 3 Hersteller
  § 4 Bevollmächtigte
  § 5 Einführer
  § 6 Vertreiber
  § 7 Eigentümer
  § 8 Betreiber
  § 9 Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber
  § 10 Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure
Abschnitt 3
 Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte
  § 11 Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung
  § 12 Neubewertung der Konformität
  § 13 Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung
  § 14 Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung
Abschnitt 4
 Benennende Behörde und Benannte Stellen
  § 15 Benennende Behörde
  § 16 Benennungsverfahren
  § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde
  § 18 Rechte und Pflichten der Benannten Stellen
  § 19 Koordinierung der Benannten Stellen
Abschnitt 5
 Marktüberwachung
  § 20 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
  § 21 Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
  § 22 Marküberwachungsmaßnahmen
  § 23 Formale Nichtkonformität
Abschnitt 6
 Informations- und Meldepflichten
  § 24 Meldeverfahren
  § 25 Schnellinformationssystem
  § 26 Veröffentlichung von Informationen
  § 27 Ordnungswidrigkeiten
  § 28 Straftaten
  § 29 Übergangsbestimmungen
  § 30 Aufhebung
  § 31 Anerkennung der Gleichwertigkeit
  Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1)
Bestimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die unter § 1 Absatz 1 fallen
  Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2)
Bestimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte, die unter § 1 Absatz 2 fallen