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Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
Abschnitt 1
 Zulassung zur Ausbildung
  § 1 Voraussetzungen für die Zulassung
  § 2 Zulassungsantrag
  § 3 Entscheidung über die Zulassung
  § 4 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
  § 5 Freiwilliges Ausscheiden
Abschnitt 2
 Ausbildung
Unterabschnitt 1
 Allgemeines
  § 6 Ausbildungsziel
  § 7 Ausbildungsabschnitte
  § 8 Ausbildung in Teilzeit
  § 9 Anrechnung früherer Ausbildungszeiten
  § 10 Beurteilungen
  § 11 Urlaub und Krankheit
Unterabschnitt 2
 Erster Ausbildungsabschnitt
  § 12 Ausbildungsbefugnis
  § 13 Pflichten der Ausbildenden
  § 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
  § 15 Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
  § 16 Beginn und Ende der Ausbildung
  § 17 Wechsel der Ausbildenden
  § 18 Inhalt der Ausbildung
  § 19 Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
  § 20 Ausbildung im Ausland
  § 21 Arbeitsgemeinschaften
Unterabschnitt 3
 Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt
  § 22 Zulassungsantrag
  § 23 Verschwiegenheitspflicht und Zugang zu Akten
  § 24 Anwesenheitspflicht
  § 25 Ausbildungsplan
  § 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen
  § 27 Ausbildende und Lehrende
  § 28 Erreichen der Ausbildungsziele
  § 29 Verlängerung der Ausbildung
  § 30 Beendigung der Ausbildung
  § 31 Nebentätigkeiten
Unterabschnitt 4
 Studium
  § 32 Studium im allgemeinen Recht
Teil 2
 Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
  § 33 Prüfungskommission
  § 34 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
  § 35 Prüfungstermine und Prüfungstage
  § 36 Zulassungsantrag
  § 37 Prüfungsgebühr
  § 38 Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
  § 39 Bestandteile der Prüfung
  § 40 Gegenstände der Prüfung
  § 41 Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
  § 42 Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
  § 43 Säumnis und Verhinderung
  § 44 Ausschluss von der Prüfung
  § 45 Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
  § 46 Bewertung der Prüfungsleistungen
  § 47 Prüfungsausschuss
  § 48 Schriftliche Prüfung
  § 49 Bewertung der Klausuren
  § 50 Mündliche Prüfung
  § 51 Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
  § 52 Niederschrift und Bekanntgabe
  § 53 Mängel im Prüfungsverfahren
  § 54 Erste Wiederholungsprüfung
  § 55 Zweite Wiederholungsprüfung
  § 56 Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht
Teil 3
 Sicherung des Unterhalts
  § 57 Darlehensanspruch
  § 58 Entstehen, Ruhen und Erlöschen des Anspruchs
  § 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld
  § 60 Einkommensanrechnung
  § 61 Vermögensanrechnung
  § 62 Auskunftspflichten und Änderungen
  § 63 Zahlung und Feststellung
  § 64 Verfügungen über das Darlehen
  § 65 Rückforderungen
  § 66 Rückzahlung
Teil 4
 Eignungsprüfung nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
  § 67 Prüfungstermine und Prüfungstage
  § 68 Antragsverfahren
  § 69 Prüfungsausschuss
  § 70 Prüfungsteile und Bewertungsmaßstab
  § 71 Bewertung der Klausuren
  § 72 Beratung, Niederschrift und Bekanntgabe
  § 73 Erste Wiederholung
  § 74 Zweite Wiederholung
  § 75 Geltung weiterer Vorschriften
Teil 5
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 76 Übergangsbestimmungen zu Teil 1
  § 77 Übergangsbestimmungen zu Teil 2
  § 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3
  § 79 Übergangsbestimmungen zu Teil 4
  § 80 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Schlussformel