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Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Pensionsfonds
Kapitel 1
 Berichte des Verantwortlichen Aktuars
  § 1 Erläuterungsbericht
  § 2 Angemessenheitsbericht
  § 3 Vorlagefristen
Kapitel 2
 Berichte für die Aufsichtsbehörde
  § 4 Interner jährlicher Bericht
  § 5 Formblätter für Bilanz und Gewinn-und-Verlust-Rechnung
  § 6 Gesonderte Gewinn-und-Verlust-Rechnung
  § 7 Stückzahl und Fristen für die Einreichung der Formblätter
  § 8 Formgebundene Erläuterungen
  § 9 Stückzahl und Fristen für die Einreichung der formgebundenen Erläuterungen
  § 10 Sonstige Rechnungslegungsunterlagen
  § 11 Halbjährlicher Zwischenbericht
  § 12 Anwendung der Formblätter und Nachweisungen
Kapitel 3
 Überschussbeteiligung
  § 13 Anzurechnende Kapitalerträge
  § 14 Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
  § 15 Reduzierung der Mindestzuführung
Kapitel 4
 Anlagen
  § 16 Anlagegrundsätze und Anlagemanagement
  § 17 Anlageformen
  § 18 Mischung
  § 19 Streuung
  § 20 Kongruenz
Kapitel 5
 Deckungsrückstellung
  § 21 Versicherungsmathematische Bestätigung
  § 22 Versicherungsförmige Garantien
  § 23 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen bei versicherungsförmigen Garantien
  § 24 Zusagen ohne versicherungsförmige Garantien
Kapitel 6
 Finanzielle Ausstattung
  § 25 Berechnung und Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung
  § 26 Mindestkapitalanforderung und Mindestbetrag der Mindestkapitalanforderung
  § 27 Eigenmittel
  § 28 Berichtspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
Kapitel 7
 Lebenslange Zahlungen im Sinne des § 236 Absatz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  § 29 Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung
  § 30 Mindesthöhe der lebenslangen Zahlung
  § 31 Anpassung der lebenslangen Zahlungen
  § 32 Form, Inhalt und Nachweis der Zusage des Arbeitgebers für die Erbringung der Mindesthöhe
Teil 2
 Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
  § 33 Anwendungsbereich
  § 34 Vermögensanlage
  § 35 Deckungsrückstellung
  § 36 Kapitaldeckungsgrad
  § 37 Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung
  § 38 Anpassung der lebenslangen Zahlungen
  § 39 Risikomanagement
  § 40 Risikoberichte
  § 41 Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern
  § 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde
Teil 3
 Schlussbestimmungen
  § 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1
  Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)
Die regionale Herkunft des Pensionsfondsgeschäfts und die dafür zu setzenden Kennzahlen
  Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2 und 3)
Formblätter und Nachweisungen
  Anlage 3 (zu § 20)
Kongruenzregeln
  Anlage 4 (zu § 28 Absatz 3)
Nachweis der Eigenmittel und Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung für Pensionsfonds
  Anlage 5 (zu § 12 Absatz 4)Formblätter und Nachweisungen