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Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine dienstrechtliche Regelungen
  § 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Postnachfolgeunternehmen
  § 2 Rechtsverhältnisse der Beamten, Zahlungs- und Kostentragungspflicht
  § 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
  § 4 Beamtenrechtliche Regelungen
  § 5 Berufliches Fortkommen
  § 6 Verwendung auf einem Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit
  § 7 Haftung
Abschnitt 2
 Besoldungsrechtliche Regelungen
  § 8 Ämterbewertung
  § 9 Stellenplan
  § 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen
  § 11 Belohnungen, Aufwandsentschädigungen
Abschnitt 3
 Reise- und umzugskostenrechtliche Regelungen
  § 12
  § 13
Abschnitt 4
 Versorgungs- und beihilferechtliche Regelungen
  § 14 Grundsätze
  § 15 Postbeamtenversorgungskasse
  § 16 Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse
  § 17 Weiterbeschäftigte Beamte
  § 18 Ausgleichszahlung bei Anspruch auf Altersgeld, Nachversicherung
  § 18a (weggefallen)
Abschnitt 5
 (weggefallen)
  § 19 (weggefallen)
Abschnitt 6
 Rechtsaufsicht
  § 20 Rechtsaufsicht
Abschnitt 7
 (weggefallen)
  § 21 (weggefallen)
  § 22 (weggefallen)
  § 23 (weggefallen)
Abschnitt 8
 Betriebliche Interessenvertretungen
  § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
  § 25 (weggefallen)
  § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder
  § 27
  § 28 Beteiligung des Betriebsrats in Angelegenheiten der Beamten
  § 29 Verfahren
  § 30 Besetzung der Einigungsstelle
  § 31 Beteiligung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei Entscheidungen des Bundesministeriums der Finanzen
  § 32 Gesamtbetriebsrat
  § 33 Konzernbetriebsrat
  § 34 Änderung der Wahlordnungen
  § 35 Gesetzesvorrang
  § 36 Sprecherausschuss
  § 37 Schwerbehindertenvertretung
Abschnitt 9
 Rechtsverhältnisse der Postnachfolgeunternehmen
  § 38 Postnachfolgeunternehmen
  § 39 Umwandlung und Auflösung