Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

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		Eingangsformel
		Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Zuständige Stellen
		§ 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
		§ 4 Verantwortungsbereiche
		§ 5 Ergänzende Regelungen
Zweites Kapitel
	Auszahlung von Geldleistungen
		§ 6 Zahlungsauftrag
		§ 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
		§ 8 Zahlungsempfänger
		§ 9 Zahlweise
		§ 10 Nicht ausführbare Zahlungen
		§ 11 Nicht zugegangene Zahlungen
		§ 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
		§ 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
		§ 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
		§ 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
		§ 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
Drittes Kapitel
	Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
		§ 17 Anpassungsauftrag
		§ 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
		§ 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
Viertes Kapitel
	Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
		§ 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
		§ 21 Ausstellung von Ausweisen
		§ 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
		§ 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
		§ 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
		§ 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
		§ 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
		§ 27 Sonstige Aufgaben
Fünftes Kapitel
	Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
		§ 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
		§ 29 Höhe der Vorschüsse
		§ 30 Zahlung der Vorschüsse
		§ 31 Abrechnung
Sechstes Kapitel
	Vergütung
		§ 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
		§ 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
		§ 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
		§ 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
		§ 36 (weggefallen)
Siebtes Kapitel
	Schlußvorschriften
		§ 37
		§ 38 Inkrafttreten
		Schlußformel

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