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Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Zuständige Stellen
  § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
  § 4 Verantwortungsbereiche
  § 5 Ergänzende Regelungen
Zweites Kapitel
 Auszahlung von Geldleistungen
  § 6 Zahlungsauftrag
  § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
  § 8 Zahlungsempfänger
  § 9 Zahlweise
  § 10 Nicht ausführbare Zahlungen
  § 11 Nicht zugegangene Zahlungen
  § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
  § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
  § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
  § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
  § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
Drittes Kapitel
 Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
  § 17 Anpassungsauftrag
  § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
  § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
Viertes Kapitel
 Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
  § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
  § 21 Ausstellung von Ausweisen
  § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
  § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
  § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
  § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
  § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
  § 27 Sonstige Aufgaben
Fünftes Kapitel
 Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
  § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
  § 29 Höhe der Vorschüsse
  § 30 Zahlung der Vorschüsse
  § 31 Abrechnung
Sechstes Kapitel
 Vergütung
  § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
  § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
  § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
  § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
  § 36 (weggefallen)
Siebtes Kapitel
 Schlußvorschriften
  § 37
  § 38 Inkrafttreten
  Schlußformel