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Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Anwendungsbereich
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Betrieb eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems
  § 3 Genehmigung
  § 4 Genehmigungsvoraussetzungen
  § 5 Dokumentationspflicht
  § 6 Anzeigepflicht
  § 7 Auskunftspflicht
  § 8 Betretens- und Prüfungsrechte
  § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde
  § 10 Erwerb von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen; Betriebsübernahme
Teil 3
 Verbreiten von Daten
Kapitel 1
 Allgemeine Voraussetzungen
  § 11 Zulassung
  § 12 Zulassungsvoraussetzungen
  § 13 Anzeigepflicht
  § 14 Auskunftspflicht
  § 15 Betretens- und Prüfungsrechte
  § 16 Maßnahmen der zuständigen Behörde
Kapitel 2
 Verfahren des Verbreitens von Daten
  § 17 Sensitivitätsprüfung
  § 18 Dokumentationspflicht
  § 19 Erlaubnis
  § 20 Sammelerlaubnis
Teil 4
 Vorrangige Bedienung von Anfragen der Bundesrepublik Deutschland
  § 21 Verpflichtung des Datenanbieters
  § 22 Verpflichtung des Betreibers
  § 23 Vergütung
Teil 5
 Durchführungsvorschriften
  § 24 Zuständigkeit
  § 25 Verfahren
  § 26 Gebühren und Auslagen
  § 27 Übermittlung von personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Teil 6
 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
  § 28 Ordnungswidrigkeiten
  § 29 Straftaten
  § 30 Auslandstaten Deutscher
  § 31 Straf- und Bußgeldverfahren
Teil 7
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 32
  § 33
  § 34 Übergangsregelung
  § 35 Inkrafttreten