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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Beteiligung
  § 2 Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2
 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
 Wahl der Vertrauensperson
  § 3 Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
  § 4 Wählergruppen und Wahlbereiche
  § 5 Wahlberechtigung
  § 6 Wählbarkeit
  § 7 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2
 Geschäftsführung und Rechtsstellung
  § 8 Geschäftsführung
  § 9 Beurteilung
  § 10 Amtszeit
  § 11 Niederlegung des Amtes
  § 12 Abberufung der Vertrauensperson
  § 13 Ruhen des Amtes
  § 14 Stellvertretung
  § 15 Schutz der Vertrauensperson
  § 16 Versetzung der Vertrauensperson
  § 17 Beschwerderecht der Vertrauensperson
  § 18 Beschwerden gegen die Vertrauensperson
Abschnitt 3
 Beteiligung der Vertrauensperson
  § 19 Aufgaben der Vertrauensperson
  § 20 Pflichten der Disziplinarvorgesetzten
  § 21 Anhörung
  § 22 Vorschlagsrecht
  § 23 Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss
  § 24 Personalangelegenheiten
  § 25 Dienstbetrieb
  § 26 Betreuung und Fürsorge
  § 27 Berufsförderung
  § 28 Ahndung von Dienstvergehen
  § 29 Förmliche Anerkennungen, Bestpreise
  § 30 Auszeichnungen und Vergabe leistungsbezogener Elemente der Besoldung
  § 31 Beschwerdeverfahren
  § 32 Vermittlung durch die Vertrauensperson
Kapitel 3
 Gremien der Vertrauenspersonen
Abschnitt 1
 Versammlungen der Vertrauenspersonen
  § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
  § 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
  § 35 Sprecherin, Sprecher
  § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll
Abschnitt 2
 Vertrauenspersonenausschüsse
  § 37 Bildung von Vertrauenspersonenausschüssen
  § 38 Gesamtvertrauenspersonenausschuss
  § 39 Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
  § 40 Wahl des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
  § 41 Wahl der Vertrauenspersonenausschüsse der militärischen Organisationsbereiche
  § 42 Amtszeit, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertrauenspersonenausschüsse
  § 43 Pflichten der Dienststellen
  § 44 Nachrücken, Ersatzmitglied
  § 45 Geschäftsführung
  § 46 Einberufung von Sitzungen
  § 47 Nichtöffentlichkeit
  § 48 Beschlussfassung
  § 49 Protokoll
  § 50 Kosten, Geschäftsbedarf, Fortbildung
  § 51 Beteiligung bei Verschlusssachen
  § 52 Anfechtung der Wahl
Kapitel 4
 Beteiligung in besonderen Verwendungen im Ausland
  § 53 Grundsatz
  § 54 Wählergruppen
  § 55 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  § 56 Personalangelegenheiten
  § 57 Dienstbetrieb
  § 58 Versammlungen der Vertrauenspersonen
Kapitel 5
 Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Personalvertretungen
  § 59 Entsprechende Geltung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
  § 60 Personalvertretung der Soldatinnen und Soldaten
  § 61 Dienststellen ohne Personalrat
  § 62 Wahl und Rechtsstellung der Soldatenvertreterinnen und Soldatenvertreter
  § 63 Angelegenheiten der Soldatinnen und Soldaten
Kapitel 6
 Schlussvorschriften
  § 64 Rechtsverordnungen
  § 65 Übergangsvorschriften