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Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt

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Erster Teil
 Seerechtliches Verteilungsverfahren
Erster Abschnitt
 Allgemeine Bestimmungen. Zuständigkeit
  § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens
  § 2 Zuständigkeit
  § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung
Zweiter Abschnitt
 Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung
  § 4 Antrag
  § 5 Festsetzung der Haftungssumme.
Zulassung von Sicherheiten
  § 6 Einzahlung der Haftungssumme
  § 7 Eröffnung des Verfahrens
  § 8 Wirkungen der Eröffnung
  § 9 Sachwalter
  § 10 Öffentliche Aufforderung
  § 11 Bekanntmachung
  § 12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt
 Feststellung der Ansprüche. Erlöschen von Sicherungsrechten
  § 13 Anmeldung von Ansprüchen
  § 14 Gegenstand der Anmeldung
  § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner
  § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
  § 17 Einstellung des Verfahrens
  § 18 Prüfungsverfahren
  § 19 Feststellung der Ansprüche
  § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten
  § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt
 Verteilung
  § 23 Verteilungsgrundsätze
  § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung
  § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung
  § 26 Verfahren bei der Verteilung
  § 27 Verfahren in besonderen Fällen
  § 28 Weitere Verteilung
  § 29 Aufhebung des Verfahrens.
Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt
 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners
  § 30
Sechster Abschnitt
 Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche
  § 31 Kostentragung
  § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten
  § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil
 Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
  § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften
  § 35 Antragsberechtigung
  § 36 Anspruchsklassen
  § 37 Zuständigkeit
  § 38 Antrag
  § 39 Festsetzung der Haftungssumme
  § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
  § 41 Wirkungen der Eröffnung
  § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden
  § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen
  § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden
  § 45 Feststellung der Ansprüche
  § 46 Verteilung
  § 47 Verzeichnis der Ansprüche
  § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D
  § 49 Kosten
Dritter Teil
 Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat
  § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen
  § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
  § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
  Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 960)