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Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

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  Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Soziale Pflegeversicherung
  § 2 Selbstbestimmung
  § 3 Vorrang der häuslichen Pflege
  § 4 Art und Umfang der Leistungen
  § 5 Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation
  § 6 Eigenverantwortung
  § 7 Aufklärung, Beratung
  § 7a Pflegeberatung
  § 7b Beratungsgutscheine
  § 8 Gemeinsame Verantwortung
  § 9 Aufgaben der Länder
  § 10 Pflegebericht der Bundesregierung
  § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
  § 12 Aufgaben der Pflegekassen
  § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
Zweites Kapitel
 Leistungsberechtigter Personenkreis
  § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit
  § 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit
  § 16 Verordnungsermächtigung
  § 17 Richtlinien der Pflegekassen
  § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
  § 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten
  § 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren
  § 19 Begriff der Pflegepersonen
Drittes Kapitel
 Versicherungspflichtiger Personenkreis
  § 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
  § 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen
  § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht
  § 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen
  § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten
  § 25 Familienversicherung
  § 26 Weiterversicherung
  § 26a Beitrittsrecht
  § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages
Viertes Kapitel
 Leistungen der Pflegeversicherung
Erster Abschnitt
 Übersicht über die Leistungen
  § 28 Leistungsarten, Grundsätze
Zweiter Abschnitt
 Gemeinsame Vorschriften
  § 29 Wirtschaftlichkeitsgebot
  § 30 Dynamisierung
  § 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege
  § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  § 33 Leistungsvoraussetzungen
  § 33a Leistungsausschluss
  § 34 Ruhen der Leistungsansprüche
  § 35 Erlöschen der Leistungsansprüche
  § 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches
Dritter Abschnitt
 Leistungen
Erster Titel
 Leistungen bei häuslicher Pflege
  § 36 Pflegesachleistung
  § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen
  § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)
  § 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen
  § 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
  § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen
Zweiter Titel
 Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege
  § 41 Tagespflege und Nachtpflege
  § 42 Kurzzeitpflege
Dritter Titel
 Vollstationäre Pflege
  § 43 Inhalt der Leistung
Vierter Titel
 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen
  § 43a Inhalt der Leistung
Vierter Abschnitt
 Leistungen für Pflegepersonen
  § 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen
  § 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit
  § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen
Fünfter Abschnitt
 Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
  § 45a Berechtigter Personenkreis
  § 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
  § 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen
  § 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe
Sechster Abschnitt
 Initiativprogramm zur Förderung neuer Wohnformen
  § 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen
  § 45f Weiterentwicklung neuer Wohnformen
Fünftes Kapitel
 Organisation
Erster Abschnitt
 Träger der Pflegeversicherung
  § 46 Pflegekassen
  § 47 Satzung
  § 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Zweiter Abschnitt
 Zuständigkeit, Mitgliedschaft
  § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte
  § 49 Mitgliedschaft
Dritter Abschnitt
 Meldungen
  § 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung
  § 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung
Vierter Abschnitt
 Wahrnehmung der Verbandsaufgaben
  § 52 Aufgaben auf Landesebene
  § 53 Aufgaben auf Bundesebene
  § 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste
  § 53b Beauftragung von anderen unabhängigen Gutachtern durch die Pflegekassen im Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Sechstes Kapitel
 Finanzierung
Erster Abschnitt
 Beiträge
  § 54 Grundsatz
  § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze
  § 56 Beitragsfreiheit
  § 57 Beitragspflichtige Einnahmen
  § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten
  § 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern
  § 60 Beitragszahlung
Zweiter Abschnitt
 Beitragszuschüsse
  § 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte
Dritter Abschnitt
 Verwendung und Verwaltung der Mittel
  § 62 Mittel der Pflegekasse
  § 63 Betriebsmittel
  § 64 Rücklage
Vierter Abschnitt
 Ausgleichsfonds, Finanzausgleich
  § 65 Ausgleichsfonds
  § 66 Finanzausgleich
  § 67 Monatlicher Ausgleich
  § 68 Jahresausgleich
Siebtes Kapitel
 Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern
Erster Abschnitt
 Allgemeine Grundsätze
  § 69 Sicherstellungsauftrag
  § 70 Beitragssatzstabilität
Zweiter Abschnitt
 Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen
  § 71 Pflegeeinrichtungen
  § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag
  § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen
  § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen
  § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung
  § 76 Schiedsstelle
Dritter Abschnitt
 Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern
  § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen
  § 78 Verträge über Pflegehilfsmittel
Vierter Abschnitt
 Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung
  § 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen
  § 80 (weggefallen)
  § 80a (weggefallen)
  § 81 Verfahrensregelungen
Achtes Kapitel
 Pflegevergütung
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen
  § 82a Ausbildungsvergütung
  § 82b Ehrenamtliche Unterstützung
  § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung
Zweiter Abschnitt
 Vergütung der stationären Pflegeleistungen
  § 84 Bemessungsgrundsätze
  § 85 Pflegesatzverfahren
  § 86 Pflegesatzkommission
  § 87 Unterkunft und Verpflegung
  § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts
  § 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf
  § 88 Zusatzleistungen
Dritter Abschnitt
 Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen
  § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung
  § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
Vierter Abschnitt
 Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich
  § 91 Kostenerstattung
  § 92 Landespflegeausschüsse
  § 92a Pflegeheimvergleich
Fünfter Abschnitt
 Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte
  § 92b Integrierte Versorgung
  § 92c Pflegestützpunkte
Neuntes Kapitel
 Datenschutz und Statistik
Erster Abschnitt
 Informationsgrundlagen
Erster Titel
 Grundsätze der Datenverwendung
  § 93 Anzuwendende Vorschriften
  § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen
  § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen
  § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst
  § 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen
  § 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe
  § 97c Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V.
  § 97d Begutachtung durch unabhängige Gutachter
  § 98 Forschungsvorhaben
Zweiter Titel
 Informationsgrundlagen der Pflegekassen
  § 99 Versichertenverzeichnis
  § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung
  § 101 Pflegeversichertennummer
  § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen
  § 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer
Zweiter Abschnitt
 Übermittlung von Leistungsdaten
  § 104 Pflichten der Leistungserbringer
  § 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen
  § 106 Abweichende Vereinbarungen
  § 106a Mitteilungspflichten
Dritter Abschnitt
 Datenlöschung, Auskunftspflicht
  § 107 Löschen von Daten
  § 108 Auskünfte an Versicherte
Vierter Abschnitt
 Statistik
  § 109 Pflegestatistiken
Zehntes Kapitel
 Private Pflegeversicherung
  § 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung
  § 111 Risikoausgleich
Elftes Kapitel
 Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen
  § 112 Qualitätsverantwortung
  § 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität
  § 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege
  § 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung
  § 114 Qualitätsprüfungen
  § 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen
  § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen
  § 116 Kostenregelungen
  § 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden
  § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung
  § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
  § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
Zwölftes Kapitel
 Bußgeldvorschrift
  § 121 Bußgeldvorschrift
  § 122 Übergangsregelung
  § 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
  § 124 Übergangsregelung: Häusliche Betreuung
  § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
Dreizehntes Kapitel
 Zulagenförderung der privaten Pflegevorsorge
  § 126 Zulageberechtigte
  § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen
  § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens
  § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen
  § 130 Verordnungsermächtigung