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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Fördern und Fordern
  § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 2 Grundsatz des Forderns
  § 3 Leistungsgrundsätze
  § 4 Leistungsformen
  § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
  § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 6a Zugelassene kommunale Träger
  § 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
  § 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
  § 6d Jobcenter
Kapitel 2
 Anspruchsvoraussetzungen
  § 7 Leistungsberechtigte
  § 7a Altersgrenze
  § 8 Erwerbsfähigkeit
  § 9 Hilfebedürftigkeit
  § 10 Zumutbarkeit
  § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
  § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
  § 11b Absetzbeträge
  § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
  § 12a Vorrangige Leistungen
  § 13 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
 Leistungen
Abschnitt 1
 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  § 14 Grundsatz des Förderns
  § 15 Eingliederungsvereinbarung
  § 15a Sofortangebot
  § 16 Leistungen zur Eingliederung
  § 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
  § 16b Einstiegsgeld
  § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
  § 16d Arbeitsgelegenheiten
  § 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen
  § 16f Freie Förderung
  § 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
  § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
  § 18 Örtliche Zusammenarbeit
  § 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
  § 18b Kooperationsausschuss
  § 18c Bund-Länder-Ausschuss
  § 18d Örtlicher Beirat
  § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2
 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Unterabschnitt 1
 Leistungsanspruch
  § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2
 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
  § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
  § 21 Mehrbedarfe
  § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  § 22a Satzungsermächtigung
  § 22b Inhalt der Satzung
  § 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
  § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Unterabschnitt 3
 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
  § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
  § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
  § 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
  § 27 Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4
 Leistungen für Bildung und Teilhabe
  § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
  § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
  § 30 (weggefallen)
Unterabschnitt 5
 Sanktionen
  § 31 Pflichtverletzungen
  § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
  § 31b Beginn und Dauer der Minderung
  § 32 Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6
 Verpflichtungen Anderer
  § 33 Übergang von Ansprüchen
  § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
  § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen
  § 34b Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
  § 35 Erbenhaftung
Kapitel 4
 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
Abschnitt 1
 Zuständigkeit und Verfahren
  § 36 Örtliche Zuständigkeit
  § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
  § 37 Antragserfordernis
  § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
  § 39 Sofortige Vollziehbarkeit
  § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
  § 41 Berechnung der Leistungen
  § 42 Auszahlung der Geldleistungen
  § 42a Darlehen
  § 43 Aufrechnung
  § 43a Verteilung von Teilzahlungen
  § 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2
 Einheitliche Entscheidung
  § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
  § 44b Gemeinsame Einrichtung
  § 44c Trägerversammlung
  § 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
  § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
  § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
  § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
  § 44h Personalvertretung
  § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
  § 44j Gleichstellungsbeauftragte
  § 44k Stellenbewirtschaftung
  § 45 (weggefallen)
Kapitel 5
 Finanzierung und Aufsicht
  § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
  § 47 Aufsicht
  § 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
  § 48a Vergleich der Leistungsfähigkeit
  § 48b Zielvereinbarungen
  § 49 Innenrevision
Kapitel 6
 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
  § 50 Datenübermittlung
  § 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
  § 51a Kundennummer
  § 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 51c (weggefallen)
  § 52 Automatisierter Datenabgleich
  § 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7
 Statistik und Forschung
  § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
  § 53a Arbeitslose
  § 54 Eingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht
  § 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8
 Mitwirkungspflichten
  § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
  § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
  § 58 Einkommensbescheinigung
  § 59 Meldepflicht
  § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
  § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  § 62 Schadenersatz
Kapitel 9
 Bußgeldvorschriften
  § 63 Bußgeldvorschriften
Kapitel 10
 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
  § 64 Zuständigkeit
Kapitel 11
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
  § 65a (weggefallen)
  § 65b (weggefallen)
  § 65c (weggefallen)
  § 65d Übermittlung von Daten
  § 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
  § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  § 67 Freibetragsneuregelungsgesetz
  § 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  § 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  § 71 (weggefallen)
  § 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  § 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  § 74 (weggefallen)
  § 75 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b
  § 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  § 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt