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Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

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Erster Teil
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Errichtung von Sprecherausschüssen
  § 2 Zusammenarbeit
Zweiter Teil
 Sprecherausschuß, Versammlung der leitenden Angestellten, Gesamt-, Unternehmens- und Konzernsprecherausschuß
Erster Abschnitt
 Wahl, Zusammensetzung und Amtszeit des Sprecherausschusses
  § 3 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder
  § 5 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
  § 6 Wahlvorschriften
  § 7 Bestellung, Wahl und Aufgaben des Wahlvorstands
  § 8 Wahlanfechtung, Wahlschutz und Wahlkosten
  § 9 Ausschluß von Mitgliedern, Auflösung des Sprecherausschusses und Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 10 Ersatzmitglieder
Zweiter Abschnitt
 Geschäftsführung des Sprecherausschusses
  § 11 Vorsitzender
  § 12 Sitzungen des Sprecherausschusses
  § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses
  § 14 Arbeitsversäumnis und Kosten
Dritter Abschnitt
 Versammlung der leitenden Angestellten
  § 15 Zeitpunkt, Einberufung und Themen der Versammlung
Vierter Abschnitt
 Gesamtsprecherausschuß
  § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
  § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 18 Zuständigkeit
  § 19 Geschäftsführung
Fünfter Abschnitt
 Unternehmenssprecherausschuß
  § 20 Errichtung
Sechster Abschnitt
 Konzernsprecherausschuß
  § 21 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht
  § 22 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 23 Zuständigkeit
  § 24 Geschäftsführung
Dritter Teil
 Mitwirkung der leitenden Angestellten
Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 25 Aufgaben des Sprecherausschusses
  § 26 Unterstützung einzelner leitender Angestellter
  § 27 Grundsätze für die Behandlung der leitenden Angestellten
  § 28 Richtlinien und Vereinbarungen
  § 29 Geheimhaltungspflicht
Zweiter Abschnitt
 Mitwirkungsrechte
  § 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze
  § 31 Personelle Maßnahmen
  § 32 Wirtschaftliche Angelegenheiten
Vierter Teil
 Besondere Vorschriften
  § 33 Seeschiffahrt
Fünfter Teil
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 34 Straftaten gegen Vertretungsorgane der leitenden Angestellten und ihre Mitglieder
  § 35 Verletzung von Geheimnissen
  § 36 Bußgeldvorschriften
Sechster Teil
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 37 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
  § 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen
  § 39 Berlin-Klausel