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Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement
  § 1 Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern
Teil 2
 Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Kapitel 1
 Restrukturierungsplan
Abschnitt 1
 Gestaltung von Rechtsverhältnissen
  § 2 Gestaltbare Rechtsverhältnisse
  § 3 Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen
  § 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse
Abschnitt 2
 Anforderungen an den Restrukturierungsplan
  § 5 Gliederung des Restrukturierungsplans
  § 6 Darstellender Teil
  § 7 Gestaltender Teil
  § 8 Auswahl der Planbetroffenen
  § 9 Einteilung der Planbetroffenen in Gruppen
  § 10 Gleichbehandlung von Planbetroffenen
  § 11 Haftung des Schuldners
  § 12 Neue Finanzierung
  § 13 Änderung sachenrechtlicher Verhältnisse
  § 14 Erklärung zur Bestandsfähigkeit; Vermögensübersicht; Ergebnis- und Finanzplan
  § 15 Weitere beizufügende Erklärungen
  § 16 Checkliste für Restrukturierungspläne
Abschnitt 3
 Planabstimmung
Unterabschnitt 1
 Planangebot und Planannahme
  § 17 Planangebot
  § 18 Auslegung des Planangebots
  § 19 Annahmefrist
  § 20 Abstimmung im Rahmen einer Versammlung der Planbetroffenen
  § 21 Erörterung des Restrukturierungsplans
  § 22 Dokumentation der Abstimmung
  § 23 Gerichtliches Planabstimmungsverfahren
Unterabschnitt 2
 Stimmrecht und erforderliche Mehrheiten
  § 24 Stimmrecht
  § 25 Erforderliche Mehrheiten
  § 26 Gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung
  § 27 Absolute Priorität
  § 28 Durchbrechung der absoluten Priorität
Kapitel 2
 Stabilisierungs- und Restrukturierungsinstrumente
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
Unterabschnitt 1
 Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
  § 29 Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
  § 30 Restrukturierungsfähigkeit
  § 31 Anzeige des Restrukturierungsvorhabens
  § 32 Pflichten des Schuldners
  § 33 Aufhebung der Restrukturierungssache
  § 34 Restrukturierungsgericht; Verordnungsermächtigung
  § 35 Örtliche Zuständigkeit
  § 36 Einheitliche Zuständigkeit
  § 37 Gruppen-Gerichtsstand
  § 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung
  § 39 Verfahrensgrundsätze
  § 40 Rechtsmittel
  § 41 Zustellungen
Unterabschnitt 2
 Restrukturierungsrecht
  § 42 Anzeige von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Strafvorschrift
  § 43 Pflichten und Haftung der Organe
  § 44 Verbot von Lösungsklauseln
Abschnitt 2
 Gerichtliche Planabstimmung
  § 45 Erörterungs- und Abstimmungstermin
  § 46 Vorprüfungstermin
Abschnitt 3
 Vorprüfung
  § 47 Antrag
  § 48 Verfahren
Abschnitt 4
 Stabilisierung
  § 49 Stabilisierungsanordnung
  § 50 Antrag
  § 51 Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung
  § 52 Folgeanordnung, Neuanordnung
  § 53 Anordnungsdauer
  § 54 Folgen der Verwertungssperre
  § 55 Vertragsrechtliche Wirkungen
  § 56 Finanzsicherheiten, Zahlungs- und Abwicklungssysteme, Liquidationsnetting
  § 57 Haftung der Organe
  § 58 Insolvenzantrag
  § 59 Aufhebung und Beendigung der Stabilisierungsanordnung
Abschnitt 5
 Planbestätigung
Unterabschnitt 1
 Bestätigungsverfahren
  § 60 Antrag
  § 61 Anhörung
  § 62 Bedingter Restrukturierungsplan
  § 63 Versagung der Bestätigung
  § 64 Minderheitenschutz
  § 65 Bekanntgabe der Entscheidung
  § 66 Sofortige Beschwerde
Unterabschnitt 2
 Wirkungen des bestätigten Plans; Überwachung der Planerfüllung
  § 67 Wirkungen des Restrukturierungsplans
  § 68 Sonstige Wirkungen des Restrukturierungsplans
  § 69 Wiederaufleben gestundeter oder erlassener Forderungen
  § 70 Streitige Forderungen und Ausfallforderungen
  § 71 Vollstreckung aus dem Restrukturierungsplan
  § 72 Planüberwachung
Kapitel 3
 Restrukturierungsbeauftragter
Abschnitt 1
 Bestellung von Amts wegen
  § 73 Bestellung von Amts wegen
  § 74 Bestellung
  § 75 Rechtsstellung
  § 76 Aufgaben
Abschnitt 2
 Bestellung auf Antrag
  § 77 Antrag
  § 78 Bestellung und Rechtsstellung
  § 79 Aufgaben
Abschnitt 3
 Vergütung
  § 80 Vergütungsanspruch
  § 81 Regelvergütung
  § 82 Festsetzung der Vergütung
  § 83 Vergütung in besonderen Fällen
Kapitel 4
 (zukünftig in Kraft)
  §§ 84 bis 88 (zukünftig in Kraft)
Kapitel 5
 Anfechtungs- und Haftungsrecht
  § 89 Rechtshandlungen, die während der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache vorgenommen werden
  § 90 Planfolgen und Planvollzug
  § 91 Berechnung von Fristen
Kapitel 6
 Arbeitnehmerbeteiligung; Gläubigerbeirat
  § 92 Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz
  § 93 Gläubigerbeirat
Teil 3
 Sanierungsmoderation
  § 94 Antrag
  § 95 Bestellung
  § 96 Sanierungsmoderation
  § 97 Bestätigung eines Sanierungsvergleichs
  § 98 Vergütung
  § 99 Abberufung
  § 100 Übergang in den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Teil 4
 Frühwarnsysteme
  § 101 Informationen zu Frühwarnsystemen
  § 102 Hinweis- und Warnpflichten
  Anlage (zu § 5 Satz 2)
Notwendige Angaben im Restrukturierungsplan