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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung

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  Eingangsformel
Erster Abschnitt
 Aufstellung des Haushaltsplans
  § 1 Veranschlagung und Gliederung
  § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren
  § 3 Grundsatz der Gesamtdeckung
  § 4 Vorbemerkung, Übersichten zum Haushaltsplan
  § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit
  § 6 Verpflichtungsermächtigungen
  § 7 Erläuterungen
  § 8 Übertragbarkeit
  § 9 Deckungsfähigkeit
  § 10 Sperrvermerk
  § 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Zweiter Abschnitt
 Ausführung des Haushaltsplans
  § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis
  § 14 Aufhebung der Sperre
  § 15 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
  § 16 Verpflichtungsermächtigungen
  § 17 Zuwendungen
  § 18 Sachliche und zeitliche Bindung
  § 19 Deckungsfähigkeit
  § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte
  § 21 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
  § 22 Öffentliche Ausschreibung
  § 23 Vorleistungen
  § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen
  § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
Dritter Abschnitt
 Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung
  § 26 Weitergelten von Vorschriften
  § 26a Buchführung der Eigenbetriebe
  § 27 Jahresrechnung
  § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung
  § 29 Vermögensrechnung
  § 29a Anhang zur
Jahresrechnung der Krankenversicherung
  § 30 Übersichten zur Jahresrechnung
  § 31 Interne Rechnungsprüfung
  § 32 Entlastung
Vierter Abschnitt
 Organisation
  § 33 Beauftragter für den Haushalt
Fünfter Abschnitt
 Schlußvorschriften
  § 34 Verbände, Vereinigungen
  § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich
  § 36 Anwendungsbestimmung
  § 37 Inkrafttreten