Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Abschnitt 1
 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
  § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
  § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
  § 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
  § 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
  § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
  § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
  § 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen
  § 4a Überprüfung der Eintragung
  § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten
  § 4c Aufhebung der Eintragung
  § 4d Verordnungsermächtigung
  § 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
 Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
  § 6 Zuständigkeit
  § 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
  § 8 Klageantrag und Anhörung
  § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
  § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
  § 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
  § 12 Einigungsstelle
  § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Abschnitt 3
 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
  § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
  § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
 Außergerichtliche Schlichtung
  § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 Anwendungsbereich
  § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
 Bußgeldvorschriften
  § 16 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Überleitungsvorschriften
  § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs