Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF

Abschnitt 1
	Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
		§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
		§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
		§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
		§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen
		§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a
		§ 4 Qualifizierte Einrichtungen
		§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen
Abschnitt 2
	Verfahrensvorschriften
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
		§ 6 Zuständigkeit
		§ 7 Veröffentlichungsbefugnis
Unterabschnitt 2
	Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1
		§ 8 Klageantrag und Anhörung
		§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
		§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
		§ 11 Wirkungen des Urteils
Unterabschnitt 3
	Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2
		§ 12 Einigungsstelle
Abschnitt 3
	Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklagen
		§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
		§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Abschnitt 4
	Außergerichtliche Schlichtung
		§ 14 Schlichtungsverfahren
Abschnitt 5
	Anwendungsbereich
		§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
Abschnitt 6
	Überleitungsvorschriften
		§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes