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Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

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Abschnitt I
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmung
  § 2a Erbengemeinschaft
Abschnitt II
 Rückübertragung von Vermögenswerten
  § 3 Grundsatz
  § 3a
  § 3b Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren
  § 3c Erlaubte Veräußerungen
  § 4 Ausschluss der Rückübertragung
  § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
  § 6 Rückübertragung von Unternehmen
  § 6a Vorläufige Einweisung
  § 6b Entflechtung
  § 7 Wertausgleich
  § 7a Gegenleistung
  § 8 Wahlrecht
  § 9
  § 10 Bewegliche Sachen
Abschnitt III
 Aufhebung der staatlichen Verwaltung
  § 11 Grundsatz
  § 11a Beendigung der staatlichen Verwaltung
  § 11b Vertreter des Eigentümers
  § 11c Genehmigungsvorbehalt
  § 12 Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
  § 13 Haftung des staatlichen Verwalters
  § 14
  § 14a Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
  § 15 Befugnisse des staatlichen Verwalters
Abschnitt IV
 Rechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten
  § 16 Übernahme von Rechten und Pflichten
  § 17 Miet- und Nutzungsrechte
  § 18 Grundstücksbelastungen
  § 18a Rückübertragung des Grundstücks
  § 18b Herausgabe des Ablösebetrages
  § 19
  § 20 Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
  § 20a Vorkaufsrecht des Berechtigten
  § 21 Ersatzgrundstück
Abschnitt V
 Organisation
  § 22 Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen
  § 23 Landesbehörden
  § 24 Untere Landesbehörden
  § 25 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
  § 26 Widerspruchsausschüsse
  § 27 Amts- und Rechtshilfe
  § 28 Übergangsregelungen
  § 29 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
  § 29a
Abschnitt VI
 Verfahrensregelungen
  § 30 Antrag
  § 30a Ausschlussfrist
  § 30b Anmeldevermerk
  § 31 Pflichten der Behörde
  § 32 Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft
  § 33 Entscheidung
  § 33a Fälligkeit, Verzinsung
  § 34 Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung
  § 35 Örtliche Zuständigkeit
  § 36 Widerspruchsverfahren
  § 37 Gerichtliches Verfahren
  § 38 Kosten
  § 38a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
  § 39
  § 40 Verordnungsermächtigung
  § 41 Überleitungsvorschrift