Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes

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Abschnitt 1
	Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Bundes"
		§ 1 Geltungsbereich
		§ 2 Errichtung
		§ 3 Zweck
		§ 4 Rechtsform
		§ 5 Verwaltung, Anlage der Mittel
		§ 6 Zuführung der Mittel
		§ 7 Verwendung des Sondervermögens
		§ 7a Entnahme von Mitteln durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
		§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit
		§ 8 Vermögenstrennung
		§ 9 Wirtschaftsplan
		§ 10 Jahresrechnung
		§ 11 Beirat
		§ 12 Auflösung
Abschnitt 2
	Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes"
		§ 13 Geltungsbereich
		§ 14 Errichtung
		§ 15 Anzuwendende Vorschriften
		§ 16 Zuweisung der Mittel
		§ 17 Verwendung des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes"
		§ 18 Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit