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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Verwertungsgesellschaft
  § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung
  § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung
  § 5 Rechtsinhaber
  § 6 Berechtigter
  § 7 Mitglieder
  § 8 Nutzer
Teil 2
 Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1
 Innenverhältnis
Unterabschnitt 1
 Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
  § 9 Wahrnehmungszwang
  § 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
  § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
  § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
  § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
  § 14 Elektronische Kommunikation
  § 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
  § 16 Grundsatz der Mitwirkung
  § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
  § 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
  § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
  § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
Unterabschnitt 2
 Geschäftsführung und Aufsicht
  § 21 Geschäftsführung
  § 22 Aufsichtsgremium
Unterabschnitt 3
 Einnahmen aus den Rechten
  § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
  § 24 Getrennte Konten
  § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
  § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
  § 27 Verteilungsplan
  § 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
  § 28 Verteilungsfrist
  § 29 Feststellung der Berechtigten
  § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
  § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
  § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
Unterabschnitt 4
 Beschwerdeverfahren
  § 33 Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2
 Außenverhältnis
Unterabschnitt 1
 Verträge und Tarife
  § 34 Abschlusszwang
  § 35 Gesamtverträge
  § 36 Verhandlungen
  § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
  § 38 Tarifaufstellung
  § 39 Tarifgestaltung
  § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
Unterabschnitt 2
 Mitteilungspflichten
  § 41 Auskunftspflicht der Nutzer
  § 42 Meldepflicht der Nutzer
  § 43 Elektronische Kommunikation
Abschnitt 3
 Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
  § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
  § 45 Abzüge
  § 46 Verteilung
  § 47 Informationspflichten
Abschnitt 4
 Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung
  § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
  § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
  § 50 Außenseiter bei Kabelweitersendung
Abschnitt 5
 Vergriffene Werke
  § 51 Vergriffene Werke
  § 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
 Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1
 Informationspflichten
  § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
  § 54 Informationen für Berechtigte
  § 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
  § 56 Informationen für die Allgemeinheit
Unterabschnitt 2
 Rechnungslegung und Transparenzbericht
  § 57 Jahresabschluss und Lagebericht
  § 58 Jährlicher Transparenzbericht
Teil 3
 Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  § 59 Anwendungsbereich
  § 60 Nicht anwendbare Vorschriften
  § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
  § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
  § 63 Berichtigung der Informationen
  § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
  § 65 Überwachung von Nutzungen
  § 66 Elektronische Nutzungsmeldung
  § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
  § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
  § 69 Repräsentationszwang
  § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
  § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
  § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
  § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Teil 4
 Aufsicht
  § 75 Aufsichtsbehörde
  § 76 Inhalt der Aufsicht
  § 77 Erlaubnis
  § 78 Antrag auf Erlaubnis
  § 79 Versagung der Erlaubnis
  § 80 Widerruf der Erlaubnis
  § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
  § 82 Anzeige
  § 83 Bekanntmachung
  § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
  § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
  § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
  § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
  § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
  § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
Teil 5
 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1
 Schiedsstelle
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
  § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
  § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  § 95 Allgemeine Verfahrensregeln
  § 96 Berechnung von Fristen
  § 97 Verfahrenseinleitender Antrag
  § 98 Zurücknahme des Antrags
  § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
  § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
  § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
  § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
  § 103 Aussetzung des Verfahrens
  § 104 Aufklärung des Sachverhalts
  § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
Unterabschnitt 2
 Besondere Verfahrensvorschriften
  § 106 Einstweilige Regelungen
  § 107 Sicherheitsleistung
  § 108 Schadensersatz
  § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
  § 110 Streitfälle über Gesamtverträge
  § 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
  § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
  § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
  § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
  § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
  § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
Unterabschnitt 3
 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
  § 117 Kosten des Verfahrens
  § 118 Fälligkeit und Vorschuss
  § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
  § 120 Entscheidung über Einwendungen
  § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
  § 122 Festsetzung der Kosten
  § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
Unterabschnitt 4
 Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
  § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
  § 125 Aufsicht
  § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
  § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Abschnitt 2
 Gerichtliche Geltendmachung
  § 128 Gerichtliche Geltendmachung
  § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
  § 130 Entscheidung über Gesamtverträge
  § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand
Teil 6
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
  § 133 Anzeigefrist
  § 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
  § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
  § 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
  § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
  § 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
  § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
  Anlage (zu § 58 Absatz 2)
Inhalt des jährlichen Transparenzberichts