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Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

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Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2
 Private Verbraucherschlichtungsstellen
  § 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
  § 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
  § 5 Verfahrensordnung
  § 6 Streitmittler
  § 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
  § 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
  § 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
  § 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 3
 Streitbeilegungsverfahren
  § 11 Form von Mitteilungen
  § 12 Verfahrenssprache
  § 13 Vertretung
  § 14 Ablehnungsgründe
  § 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
  § 16 Unterrichtung der Parteien
  § 17 Rechtliches Gehör
  § 18 Mediation
  § 19 Schlichtungsvorschlag
  § 20 Verfahrensdauer
  § 21 Abschluss des Verfahrens
  § 22 Verschwiegenheit
  § 23 Entgelt
Abschnitt 4
 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
  § 24 Anerkennung
  § 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
  § 26 Widerruf der Anerkennung
  § 27 Zuständige Behörde
Abschnitt 5
 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
  § 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6
 Universalschlichtungsstellen der Länder
  § 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung
  § 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle
  § 31 Gebühr
Abschnitt 7
 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
  § 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
  § 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
  § 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
  § 35 Verbraucherschlichtungsbericht
Abschnitt 8
 Informationspflichten des Unternehmers
  § 36 Allgemeine Informationspflicht
  § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9
 Grenzübergreifende Zusammenarbeit
  § 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
  § 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
  § 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Abschnitt 10
 Schlussvorschriften
  § 41 Bußgeldvorschriften
  § 42 Verordnungsermächtigung
  § 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht