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Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Fachplanung und Voruntersuchung
Abschnitt 1
 Flächenentwicklungsplan
  § 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
  § 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
  § 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
  § 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
  § 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
Abschnitt 2
 Voruntersuchung von Flächen
  § 9 Ziel der Voruntersuchung von Flächen
  § 10 Gegenstand und Umfang der Voruntersuchung von Flächen
  § 11 Zuständigkeit für die Voruntersuchung von Flächen
  § 12 Verfahren zur Voruntersuchung von Flächen
  § 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3
 Ausschreibungen
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 14 Wettbewerbliche Bestimmung der Marktprämie
  § 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2
 Ausschreibungen für voruntersuchte Flächen
  § 16 Gegenstand der Ausschreibungen
  § 17 Ausschreibungsvolumen
  § 18 Veränderung des Ausschreibungsvolumens
  § 19 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  § 20 Anforderungen an Gebote
  § 21 Sicherheit
  § 22 Höchstwert
  § 23 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
  § 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
  § 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3
 Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 27 Ausschreibungsvolumen
  § 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
  § 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  § 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 31 Anforderungen an Gebote
  § 32 Sicherheit
  § 33 Höchstwert
  § 34 Zuschlagsverfahren
  § 35 Flächenbezug des Zuschlags
  § 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
  § 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
  § 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4
 Eintrittsrecht für bestehende Projekte
  § 39 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
  § 40 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
  § 41 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
  § 42 Ausübung des Eintrittsrechts
  § 43 Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4
 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung des Stroms
  § 44 Geltungsbereich von Teil 4
Abschnitt 1
 Zulassung von Einrichtungen
  § 45 Planfeststellung
  § 46 Verhältnis der Planfeststellung zu den Ausschreibungen
  § 47 Planfeststellungsverfahren
  § 48 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 49 Vorläufige Anordnung
  § 50 Einvernehmensregelung
  § 51 Umweltverträglichkeitsprüfung
  § 52 Veränderungssperre
  § 53 Sicherheitszonen
  § 54 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
Abschnitt 2
 Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 55 Pflichten der verantwortlichen Personen
  § 56 Verantwortliche Personen
  § 57 Überwachung der Einrichtungen
  § 58 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2
 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
  § 59 Realisierungsfristen
  § 60 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  § 61 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  § 62 Rückgabe von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
  § 63 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
  § 64 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
  § 65 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
  § 66 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
  § 67 Nutzung von Unterlagen
Teil 5
 Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See
  § 68 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
  § 69 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
  § 70 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6
 Sonstige Bestimmungen
  § 71 Verordnungsermächtigung
  § 72 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 73 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
  § 74 Verwaltungsvollstreckung
  § 75 Bußgeldvorschriften
  § 76 Gebühren und Auslagen
  § 77 Übergangsbestimmungen
  § 78 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
  § 79 Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
  Anlage (zu § 58 Absatz 3)
Anforderungen an Sicherheitsleistungen