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Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck und Ziel des Gesetzes
  § 2 Anwendungsbereich
  § 2a Ausschreibungsvolumen, Verteilung auf Gebotstermine
  § 3 Begriffsbestimmungen
Teil 2
 Fachplanung und zentrale Voruntersuchung
Abschnitt 1
 Flächenentwicklungsplan
  § 4 Zweck des Flächenentwicklungsplans
  § 5 Gegenstand des Flächenentwicklungsplans
  § 6 Zuständigkeit und Verfahren zur Erstellung des Flächenentwicklungsplans
  § 7 Übergang vom Bundesfachplan Offshore und vom Offshore-Netzentwicklungsplan
  § 8 Änderung und Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans
Abschnitt 2
 Zentrale Voruntersuchung von Flächen
  § 9 Ziel der zentralen Voruntersuchung von Flächen
  § 10 Gegenstand und Umfang der zentralen Voruntersuchung von Flächen
  § 10a Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von zentral voruntersuchten Flächen
  § 10b Erstattung von notwendigen Kosten für Untersuchungen von nicht zentral voruntersuchten Flächen
  § 11 Zuständigkeit für die zentrale Voruntersuchung von Flächen
  § 12 Verfahren zur zentralen Voruntersuchung von Flächen
  § 13 Errichtung und Betrieb von Offshore-Anbindungsleitungen
Teil 3
 Ausschreibungen
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 14 Wettbewerbliche Bestimmung des Zuschlagsberechtigten
  § 14a Ergänzende Kapazitätszuweisung
  § 15 Allgemeine Ausschreibungsbedingungen
Abschnitt 2
 Ausschreibungen für nicht zentral voruntersuchte Flächen
  § 16 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  § 17 Anforderungen an Gebote
  § 18 Sicherheit
  § 19 Höchstwert
  § 20 Zuschlagsverfahren, anzulegender Wert
  § 21 Dynamisches Gebotsverfahren
  § 22 Nähere Ausgestaltung des dynamischen Gebotsverfahrens
  § 23 Zweite Gebotskomponente
  § 24 Rechtsfolgen des Zuschlags
  § 25 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 3
 Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 26 Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 27 Ausschreibungsvolumen
  § 28 Planung der Offshore-Anbindungsleitungen
  § 29 Bekanntmachung der Ausschreibungen
  § 30 Voraussetzungen für die Teilnahme an Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 31 Anforderungen an Gebote
  § 32 Sicherheit
  § 33 Höchstwert
  § 34 Zuschlagsverfahren
  § 35 Flächenbezug des Zuschlags
  § 36 Zuschlagswert und anzulegender Wert
  § 37 Rechtsfolgen des Zuschlags
  § 38 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Abschnitt 4
 (weggefallen)
Unterabschnitt 1
 (weggefallen)
  § 39 (weggefallen)
  § 40 (weggefallen)
  § 41 (weggefallen)
  § 42 (weggefallen)
  § 43 (weggefallen)
  § 44 (weggefallen)
  § 45 (weggefallen)
Unterabschnitt 2
 (weggefallen)
  § 46 (weggefallen)
  § 47 (weggefallen)
  § 48 (weggefallen)
  § 49 (weggefallen)
Abschnitt 5
 Ausschreibungen für zentral voruntersuchte Flächen
Unterabschnitt 1
 Besondere Ausschreibungsbedingungen
  § 50 Bekanntmachung der Ausschreibung
  § 51 Anforderungen an Gebote
  § 52 Sicherheit
  § 53 Bewertung der Gebote, Kriterien
  § 54 Zuschlagsverfahren
  § 55 Rechtsfolgen des Zuschlags
  § 56 Erstattung von Sicherheiten an Bieter ohne Zuschlag
Unterabschnitt 2
 Bestimmungen zur Zahlung
  § 57 Zweckbindung der Zahlungen
  § 58 Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente
  § 59 Stromkostensenkungskomponente
Abschnitt 6
 Eintrittsrecht für bestehende Projekte
  § 60 Eintrittsrecht für den Inhaber eines bestehenden Projekts
  § 61 Voraussetzungen und Reichweite des Eintrittsrechts
  § 62 Datenüberlassung und Verzichtserklärung
  § 63 Ausübung des Eintrittsrechts
  § 64 Rechtsfolgen des Eintritts
Teil 4
 Zulassung, Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See sowie Anlagen zur Übertragung der Energie
  § 65 Geltungsbereich von Teil 4
Abschnitt 1
 Zulassung von Einrichtungen
  § 66 Planfeststellung und Plangenehmigung
  § 67 Verhältnis der Planfeststellung und der Plangenehmigung zu den Ausschreibungen
  § 68 Planfeststellungsverfahren
  § 69 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
  § 70 Plangenehmigung
  § 71 Vorläufige Anordnung
  § 72 Umweltverträglichkeitsprüfung; marine Biotope
  § 72a Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
  § 73 Veränderungssperre
  § 74 Sicherheitszonen
  § 75 Bekanntmachung der Einrichtungen und ihrer Sicherheitszonen
  § 76 Rechtsbehelfe
Abschnitt 2
 Errichtung, Betrieb und Beseitigung von Einrichtungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 77 Pflichten der verantwortlichen Personen
  § 78 Verantwortliche Personen
  § 79 Überwachung der Einrichtungen
  § 80 Beseitigung der Einrichtungen, Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 2
 Besondere Bestimmungen für Windenergieanlagen auf See
  § 81 Realisierungsfristen
  § 82 Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  § 83 Ausnahme von den Sanktionen bei Nichteinhaltung der Realisierungsfristen
  § 84 Rückgabe von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
  § 85 Übergang von Zuschlägen und Planfeststellungsbeschlüssen
  § 86 Rechtsfolgen der Änderung oder Neuerteilung von Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen
  § 87 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Zuschlägen, Planfeststellungsbeschlüssen und Plangenehmigungen
  § 88 Erstattung von Sicherheiten bei Realisierung oder Erfüllung von Pönalen
  § 89 Austausch von Windenergieanlagen auf See
  § 90 Nachnutzung; Verpflichtungserklärung
  § 91 Nutzung von Unterlagen
Abschnitt 3
 Sonstige Energiegewinnung
  § 92 Ausschreibung der Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung
Teil 5
 Besondere Bestimmungen für Pilotwindenergieanlagen auf See und Testfelder
  § 93 Feststellung einer Pilotwindenergieanlage auf See
  § 94 Zahlungsanspruch für Strom aus Pilotwindenergieanlagen auf See
  § 95 Netzanbindungskapazität; Zulassung, Errichtung, Betrieb und Beseitigung
Teil 6
 Sonstige Bestimmungen
  § 96 Verordnungsermächtigung
  § 96a Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen
  § 97 Rechtsschutz bei Ausschreibungen für bestehende Projekte
  § 98 Bekanntmachungen und Unterrichtungen
  § 99 Verwaltungsvollstreckung
  § 100 Bußgeldvorschriften
  § 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation
  § 102 Übergangsbestimmungen
  § 103 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesnetzagentur
  § 104 Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
  § 105 Durchführung von Terminen
  Anlage (zu § 80 Absatz 3)
Anforderungen an Sicherheitsleistungen