Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Wahl
Kapitel 1
 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
Abschnitt 1
 Einleitung der Wahl
  § 1 Mitteilung des Unternehmens
  § 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung
  § 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
  § 4 Wählerliste
  § 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung
  § 6 Einspruch gegen die Wählerliste
Abschnitt 2
 Wahlvorschläge
  § 7 Wahlvorschläge
  § 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
  § 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge
  § 10 Ungültige Wahlvorschläge
  § 11 Nachfrist für Wahlvorschläge
  § 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 3
 Stimmabgabe
  § 13 Stimmabgabe, Stimmzettel
  § 14 Wahlvorgang
  § 15 (weggefallen)
Abschnitt 4
 Schriftliche Stimmabgabe
  § 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  § 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
Abschnitt 5
 Stimmauszählung und Ergebnis
  § 18 Öffentliche Stimmauszählung
  § 19 Ermittlung der Gewählten
  § 20 Niederschrift des Wahlergebnisses
  § 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
  § 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens
Kapitel 2
 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
  § 23 Allgemeine Vorschriften
  § 24 Mitteilung des Unternehmens
  § 25 Wahlvorstände
  § 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands
  § 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen
  § 28 Wahlausschreiben
  § 29 Wahlvorschläge
  § 30 Schriftliche Stimmabgabe
  § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung
Teil 2
 Abberufung
Kapitel 1
 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs
  § 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung
  § 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  § 35 Abberufungsausschreiben
  § 36 Stimmzettel, Stimmabgabe
  § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 2
 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen
  § 38 Allgemeine Vorschriften
  § 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand
  § 40 Betriebswahlvorstand
  § 41 Abberufungsausschreiben
Teil 3
 Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs
Kapitel 1
 Wahl
  § 42 Allgemeine Vorschriften
  § 43 Einleitung der Wahl
  § 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 45 Stimmabgabe
Kapitel 2
 Abberufung
  § 46 Allgemeine Vorschriften
  § 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
  § 49 Stimmabgabe
Teil 4
 Schlussbestimmungen
  § 50 Berechnung der Fristen