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Wohngeldgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
  § 1 Zweck des Wohngeldes
  § 2 Wohnraum
  § 3 Wohngeldberechtigung
Teil 2
 Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1
 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
  § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes
Kapitel 2
 Haushaltsmitglieder
  § 5 Haushaltsmitglieder
  § 6 Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder
  § 7 Ausschluss vom Wohngeld
  § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Kapitel 3
 Miete und Belastung
  § 9 Miete
  § 10 Belastung
  § 11 Zu berücksichtigende Miete und Belastung
  § 12 Höchstbeträge für Miete und Belastung
Kapitel 4
 Einkommen
  § 13 Gesamteinkommen
  § 14 Jahreseinkommen
  § 15 Ermittlung des Jahreseinkommens
  § 16 Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
  § 17 Freibeträge
  § 18 Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen
Kapitel 5
 Höhe des Wohngeldes
  § 19 Höhe des Wohngeldes
Teil 3
 Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
  § 20 Gesetzeskonkurrenz
  § 21 Sonstige Gründe
Teil 4
 Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes
  § 22 Wohngeldantrag
  § 23 Auskunftspflicht
  § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung
  § 25 Bewilligungszeitraum
  § 26 Zahlung des Wohngeldes
  § 27 Änderung des Wohngeldes
  § 28 Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
  § 29 Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung
  § 30 Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall
  § 31 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides
Teil 5
 Kostentragung und Datenabgleich
  § 32 Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
  § 33 Datenabgleich
Teil 6
 Wohngeldstatistik
  § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht
  § 35 Erhebungs- und Hilfsmerkmale
  § 36 Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen
Teil 7
 Schlussvorschriften
  § 37 Bußgeld
  § 38 Verordnungsermächtigung
  § 39 Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland
  § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen
  § 41 Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung
Teil 8
 Überleitungsvorschriften
  § 42 Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
  § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes
  § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts
  § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag
  Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1)
  Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2)