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Gesetz über den Wertpapierhandel

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 2a Ausnahmen
  § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
  § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 3
  § 4 Aufgaben und Befugnisse; Verordnungsermächtigung
  § 4a Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
  § 4b Produktintervention
  § 5 Wertpapierrat
  § 6 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland
  § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland
  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
  § 8 Verschwiegenheitspflicht
  § 9 Meldepflichten
  § 10 Anzeige von Verdachtsfällen
  § 11 Verpflichtung des Insolvenzverwalters
Abschnitt 3
 Marktmissbrauchsüberwachung
  § 12 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren, Emissionsberechtigungen und ausländische Zahlungsmittel
  § 13 (weggefallen)
  § 14 (weggefallen)
  § 15 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Rechtsverordnung
  § 15a (weggefallen)
  § 15b (weggefallen)
  § 16 Aufzeichnungspflichten
  § 16a Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten
  § 16b (weggefallen)
Abschnitt 3a
 Ratingagenturen
  § 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Abschnitt 4
 OTC-Derivate und Transaktionsregister
  § 18 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister
  § 19 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien
  § 20 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
  § 20a (weggefallen)
  § 20b
Abschnitt 5
 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
  § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
  § 22 Zurechnung von Stimmrechten
  § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
  § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
  § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung
  § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
  § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung
  § 26 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister
  § 26a Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
  § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
  § 27a Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
  § 28 Rechtsverlust
  § 29 Richtlinien der Bundesanstalt
  § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung
  § 30 Handelstage
Abschnitt 5a
 Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
  § 30a Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
  § 30b Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
  § 30c (weggefallen)
  § 30d (weggefallen)
  § 30e Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung
  § 30f Befreiung
  § 30g Ausschluss der Anfechtung
Abschnitt 5b
 Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
  § 30h Überwachung von Leerverkäufen
  §§ 30i und 30j (weggefallen)
Abschnitt 6
 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
  § 31 Allgemeine Verhaltensregeln
  § 31a Kunden
  § 31b Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien
  § 31c Bearbeitung von Kundenaufträgen
  § 31d Zuwendungen
  § 31e Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  § 31f Betrieb eines multilateralen Handelssystems
  § 31g Vor- und Nachhandelstransparenz für multilaterale Handelssysteme
  § 31h Veröffentlichungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Handel
  § 32 Systematische Internalisierung
  § 32a Veröffentlichen von Quotes durch systematische Internalisierer
  § 32b Bestimmung der standardmäßigen Marktgröße und Aufgaben der Bundesanstalt
  § 32c Ausführung von Kundenaufträgen durch systematische Internalisierer
  § 32d Zugang zu Quotes, Geschäftsbedingungen bei systematischer Internalisierung
  § 33 Organisationspflichten
  § 33a Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
  § 33b Mitarbeiter und Mitarbeitergeschäfte
  § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
  § 34a Getrennte Vermögensverwahrung
  § 34b Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Rechtsverordnung
  § 34c Anzeigepflicht
  § 34d Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance-Beauftragte
  § 35 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
  § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
  § 36a Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 36b Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  § 36c Register über Honorar-Anlageberater
  § 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung
  § 37 Ausnahmen
  § 37a (weggefallen)
Abschnitt 7
 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
  § 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
  § 37c Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Abschnitt 8
 Finanztermingeschäfte
  § 37d (weggefallen)
  § 37e Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  § 37f (weggefallen)
  § 37g Verbotene Finanztermingeschäfte
Abschnitt 9
 Schiedsvereinbarungen
  § 37h Schiedsvereinbarungen
Abschnitt 10
 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
  § 37i Erlaubnis
  § 37j Versagung der Erlaubnis
  § 37k Aufhebung der Erlaubnis
  § 37l Untersagung
  § 37m (weggefallen)
Abschnitt 11
 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1
 Überwachung von Unternehmensabschlüssen
  § 37n Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
  § 37o Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
  § 37p Befugnisse der Bundesanstalt im Fall der Anerkennung einer Prüfstelle
  § 37q Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle
  § 37r Mitteilungen an andere Stellen
  § 37s Internationale Zusammenarbeit
  § 37t Widerspruchsverfahren
  § 37u Beschwerde
Unterabschnitt 2
 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
  § 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
  § 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
  § 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
  § 37y Konzernabschluss
  § 37z Ausnahmen
Abschnitt 12
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 38 Strafvorschriften
  § 39 Bußgeldvorschriften
  § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 40a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
  § 40b Bekanntmachung von Maßnahmen
  § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten
  § 40d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014
Abschnitt 13
 Übergangsbestimmungen
  § 41 Übergangsregelung für Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
  § 41a Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats
  § 42 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11
  § 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h
  § 42b Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i
  § 42c Übergangsregelung für das Verbot von Kreditderivaten nach § 30j
  § 42d Übergangsregelung für den Einsatz von Mitarbeitern nach § 34d
  § 42e Übergangsregelung für wesentliche Anlegerinformationen
  § 43 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a
  § 44 Übergangsregelung für ausländische organisierte Märkte
  § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11
  § 46 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
  § 47 Anwendungsbestimmung für § 34
  § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
  § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
  § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014