Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über den Wertpapierhandel

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
  § 4 Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
  § 5 Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  § 6 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
  § 7 Herausgabe von Kommunikationsdaten
  § 8 Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
  § 9 Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen
  § 10 Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 und der Verordnung (EU) 2016/1011
  § 11 Anzeige straftatbegründender Tatsachen
  § 12 Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
  § 13 Sofortiger Vollzug
  § 14 Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
  § 15 Produktintervention
  § 16 Wertpapierrat
  § 17 Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland
  § 18 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung
  § 19 Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
  § 20 Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
  § 21 Verschwiegenheitspflicht
  § 22 Meldepflichten
  § 23 Anzeige von Verdachtsfällen
  § 24 Verpflichtung des Insolvenzverwalters
Abschnitt 3
 Marktmissbrauchsüberwachung
  § 25 Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel
  § 26 Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung
  § 27 Aufzeichnungspflichten
  § 28 Überwachung der Geschäfte der bei der Bundesanstalt Beschäftigten
Abschnitt 4
 Ratingagenturen
  § 29 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009
Abschnitt 5
 OTC-Derivate und Transaktionsregister
  § 30 Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister
  § 31 Mitteilungspflichten nichtfinanzieller Gegenparteien
  § 32 Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Abschnitt 6
 Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister
  § 33 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
  § 34 Zurechnung von Stimmrechten
  § 35 Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
  § 36 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
  § 37 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung
  § 38 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
  § 39 Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung
  § 40 Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister
  § 41 Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
  § 42 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
  § 43 Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
  § 44 Rechtsverlust
  § 45 Richtlinien der Bundesanstalt
  § 46 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
  § 47 Handelstage
Abschnitt 7
 Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren
  § 48 Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
  § 49 Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
  § 50 Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung
  § 51 Befreiung
  § 52 Ausschluss der Anfechtung
Abschnitt 8
 Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten
  § 53 Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 9
 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen
  § 54 Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen
  § 55 Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten
  § 56 Anwendung von Positionslimits
  § 57 Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 10
 Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten
  § 58 Organisationspflichten für genehmigte Veröffentlichungssysteme
  § 59 Organisationspflichten für Bereitsteller konsolidierter Datenticker
  § 60 Organisationspflichten für genehmigte Meldemechanismen
  § 61 Überwachung der Organisationspflichten
  § 62 Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 11
 Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten
  § 63 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
  § 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung
  § 65 Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes
  § 65a Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes
  § 66 Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
  § 67 Kunden; Verordnungsermächtigung
  § 68 Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung
  § 69 Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung
  § 70 Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung
  § 71 Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  § 72 Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems
  § 73 Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten
  § 74 Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme
  § 75 Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme
  § 76 KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung
  § 77 Direkter elektronischer Zugang
  § 78 Handeln als General-Clearing-Mitglied
  § 79 Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern
  § 80 Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
  § 81 Geschäftsleiter
  § 82 Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
  § 83 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
  § 84 Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung
  § 85 Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung
  § 86 Anzeigepflicht
  § 87 Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung
  § 88 Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
  § 89 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
  § 90 Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  § 91 Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
  § 92 Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
  § 93 Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung
  § 94 Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung
  § 95 Ausnahmen
  § 96 Strukturierte Einlagen
Abschnitt 12
 Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen
  § 97 Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
  § 98 Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen
Abschnitt 13
 Finanztermingeschäfte
  § 99 Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
  § 100 Verbotene Finanztermingeschäfte
Abschnitt 14
 Schiedsvereinbarungen
  § 101 Schiedsvereinbarungen
Abschnitt 15
 Märkte für Finanzinstrumente mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
  § 102 Erlaubnis; Verordnungsermächtigung
  § 103 Versagung der Erlaubnis
  § 104 Aufhebung der Erlaubnis
  § 105 Untersagung
Abschnitt 16
 Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten
Unterabschnitt 1
 Überwachung von Unternehmensabschlüssen
  § 106 Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
  § 107 Anordnung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
  § 108 Befugnisse der Bundesanstalt im Falle der Anerkennung einer Prüfstelle
  § 109 Ergebnis der Prüfung von Bundesanstalt oder Prüfstelle
  § 110 Mitteilungen an andere Stellen
  § 111 Internationale Zusammenarbeit
  § 112 Widerspruchsverfahren
  § 113 Beschwerde
Unterabschnitt 2
 Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister
  § 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
  § 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
  § 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
  § 117 Konzernabschluss
  § 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 17
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 119 Strafvorschriften
  § 120 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
  § 121 Zuständige Verwaltungsbehörde
  § 122 Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
  § 123 Bekanntmachung von Maßnahmen
  § 124 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten
  § 125 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365 und die Verordnung (EU) 2016/1011
  § 126 Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014
Abschnitt 18
 Übergangsbestimmungen
  § 127 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
  § 128 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats
  § 129 Übergangsregelung für die Kostenerstattungspflicht nach § 11 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes
  § 130 Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)
  § 131 Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes
  § 132 Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
  § 133 Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes
  § 134 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
  § 135 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
  § 136 Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
  § 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes
  § 138 Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente