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Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

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Kapitel I
 Grundlagen
  Art 1 Gegenstand des Vertrags
  Art 2 Grundsätze
  Art 3 Rechtsgrundlagen
  Art 4 Rechtsanpassung
  Art 5 Amtshilfe
  Art 6 Rechtsschutz
  Art 7 Schiedsgericht
  Art 8 Gemeinsamer Regierungsausschuß
  Art 9 Vertragsänderungen
Kapitel II
 Bestimmungen über die Währungsunion
  Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze
Kapitel III
 Bestimmungen über die Wirtschaftsunion
  Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen
  Art 12 Innerdeutscher Handel
  Art 13 Außenwirtschaft
  Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen
  Art 15 Agrar- und Ernährungswirtschaft
  Art 16 Umweltschutz
Kapitel IV
 Bestimmungen über die Sozialunion
  Art 17 Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung
  Art 18 Grundsätze der Sozialversicherung
  Art 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
  Art 20 Rentenversicherung
  Art 21 Krankenversicherung
  Art 22 Gesundheitswesen
  Art 23 Renten der Unfallversicherung
  Art 24 Sozialhilfe
  Art 25 Anschubfinanzierung
Kapitel V
 Bestimmungen über den Staatshaushalt und die Finanzen
1. Abschnitt
 Staatshaushalt
  Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik
  Art 27 Kreditaufnahme und Schulden
  Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland
  Art 29 Übergangsregelung im öffentlichen Dienst
2. Abschnitt
 Finanzen
  Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern
  Art 31 Besitz- und Verkehrsteuern
  Art 32 Informationsaustausch
  Art 33 Konsultationsverfahren
  Art 34 Aufbau der Finanzverwaltung
Kapitel VI
 Schlußbestimmungen
  Art 35 Völkerrechtliche Verträge
  Art 36 Überprüfung des Vertrags
  Art 37 Berlin-Klausel
  Art 38 Inkrafttreten
  Schlußformel
    Gemeinsames Protokoll über Leitsätze
  Anlagenverzeichnis
  Anlage I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
  Anlage II Von der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
  Anlage III Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
  Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
  Anlage V Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
  Anlage VI Regelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
  Anlage VII Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
  Anlage VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
  Anlage IX Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen
    Protokollerklärungen