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Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
  § 4 Abweichende Vereinbarungen
Abschnitt 2
 Informationspflichten sowie Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 1
 Informationspflichten
  § 5 (zukünftig in Kraft)
  § 6 (zukünftig in Kraft)
  § 7 (zukünftig in Kraft)
  § 8 (zukünftig in Kraft)
  § 9 (zukünftig in Kraft)
  § 10 (zukünftig in Kraft)
  § 11 (zukünftig in Kraft)
  § 12 (zukünftig in Kraft)
  § 13 (zukünftig in Kraft)
  § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
  § 15 (zukünftig in Kraft)
Unterabschnitt 2
 Vergleichswebsites
  § 16 (zukünftig in Kraft)
  § 17 (zukünftig in Kraft)
  § 18 (zukünftig in Kraft)
  § 19 (zukünftig in Kraft)
Abschnitt 3
 Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1
 Anspruch auf Kontenwechselhilfe
  § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
  § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
Unterabschnitt 2
 Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
  § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
  § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
  § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
  § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
Unterabschnitt 3
 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
Abschnitt 4
 Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
  § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  § 28 Aufforderung durch den Verbraucher
  § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
Abschnitt 5
 Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 1
 Anwendungsbereich
  § 30 Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2
 Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
  § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
  § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
  § 37 Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Unterabschnitt 3
 Basiskontovertrag
  § 38 Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto
  § 39 Vereinbarung weiterer Dienstleistungen
  § 40 Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos
  § 41 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
  § 42 Kündigung durch das kontoführende Institut
  § 43 Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts
  § 44 Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber
  § 45 Unterstützungsleistungen zu Basiskonten
Abschnitt 6
 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
  § 46 Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht
  § 47 Öffentliche Informationen der Bundesanstalt
  § 48 Verwaltungsverfahren
  § 49 Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis
  § 50 Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung
  § 51 Klage gegen den Verpflichteten
  § 52 Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren
Abschnitt 7
 Sanktionen
  § 53 Bußgeldvorschriften
  Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3)
Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
  Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2)
Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
  Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2)
Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
  Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3)
Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags