Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

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Erster Abschnitt
	Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
		§ 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag
Zweiter Abschnitt
	Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf
		§ 2 Schutz der freien Mandatsausübung
		§ 3 Wahlvorbereitungsurlaub
		§ 4 Berufs- und Betriebszeiten
Dritter Abschnitt
	Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes
		§ 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
		§ 6 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
		§ 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
		§ 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes
		§ 9 Hochschullehrer
		§ 10 Wahlbeamte auf Zeit
Vierter Abschnitt
	Leistungen an Mitglieder des Bundestages
		§ 11 Abgeordnetenentschädigung
		§ 12 Amtsausstattung
		§ 13 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
		§ 14 Kürzung der Kostenpauschale
		§ 15 Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder
		§ 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
		§ 17 Dienstreisen
Fünfter Abschnitt
	Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen
		§ 18 Übergangsgeld
		§ 19 Anspruch auf Altersentschädigung
		§ 20 Höhe der Altersentschädigung
		§ 21 Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten
		§ 22 Gesundheitsschäden
		§ 23 Versorgungsabfindung
		§ 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene
		§ 25 Hinterbliebenenversorgung
		§ 25a Versorgungsausgleich
		§ 25b Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen
		§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
Sechster Abschnitt
	Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
		§ 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
		§ 28 Unterstützungen
Siebenter Abschnitt
	Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
		§ 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Achter Abschnitt
	Gemeinsame Vorschriften
		§ 30 (weggefallen)
		§ 31 Verzicht, Übertragbarkeit
		§ 32 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
		§ 33 (weggefallen)
		§ 34 Ausführungsbestimmungen
Neunter Abschnitt
	Übergangsregelungen
		§ 35 Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz
		§ 35a Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz
		§ 35b Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz
		§ 35c Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz
		§ 36 Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
		§ 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder
		§ 38 Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
		§ 38a
		§ 38b Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag
		§ 39 Anrechnung früherer Versorgungsbezüge
		§ 40 Gekürzte Versorgungsabfindung
		§ 41 Fortsetzung der Todesfallversicherung
		§ 42 Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung
		§ 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes
		§ 44 Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld
Zehnter Abschnitt
	Unabhängigkeit des Abgeordneten
		§ 44a Unabhängigkeit des Mandats
		§ 44b (weggefallen)
		§ 44c Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
		§ 44d Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung
		§ 44e Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
Elfter Abschnitt
	Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages
		§ 45 Anzeigepflicht
		§ 46 Rechtsanwälte
		§ 47 Veröffentlichung
		§ 48 Geldwerte Zuwendungen (Spenden)
		§ 49 Interessenverknüpfung im Ausschuss
		§ 50 Rückfrage
		§ 51 Verfahren bei Verstößen
		§ 52 Ausführungsbestimmungen
		§ 52a Übergangsregelung
Zwölfter Abschnitt
	Fraktionen
		§ 53 Fraktionsbildung
		§ 54 Rechtsstellung
Zwölfter Abschnitt
	(weggefallen)
		§ 55 Aufgaben
		§ 56 Organisation
		§ 57 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten
		§ 58 Geld- und Sachleistungen
		§ 59 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung
		§ 60 Rechnungslegung
		§ 61 Rechnungsprüfung
		§ 62 Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation