Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

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Erster Abschnitt
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Grundsatz
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 3 Bewertungsgrundlage
Zweiter Abschnitt
	Ermittlung der Schädlichkeit
		§ 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides
		§ 5
		§ 6 Ermittlung in sonstigen Fällen
		§ 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser
		§ 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
Dritter Abschnitt
	Abgabepflicht
		§ 9 Abgabepflicht, Abgabesatz
		§ 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht
Vierter Abschnitt
	Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe
		§ 11 Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht
		§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht
		§ 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung
		§ 13 Verwendung
Fünfter Abschnitt
	Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften
		§ 14 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
		§ 15 Ordnungswidrigkeiten
		§ 16 Stadtstaaten-Klausel
		§ 17
		§ 18
		Anlage (zu § 3)