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Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

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  Eingangsformel
Abschnitt 1
 Zielsetzung
  § 1 Zielsetzung
Abschnitt 2
 Allgemeine Arbeitsbedingungen
  § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
  § 2a Gegenstand der Entlohnung
  § 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  § 4 Branchen
  § 5 Arbeitsbedingungen
  § 6 Besondere Regelungen
  § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
  § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
  § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
  § 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
  § 10 Anwendungsbereich
  § 11 Rechtsverordnung
  § 12 Berufung der Kommission
  § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
  § 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
 Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
  § 13a Gleichstellung
Abschnitt 4b
 Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
  § 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
  § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
 Zivilrechtliche Durchsetzung
  § 14 Haftung des Auftraggebers
  § 15 Gerichtsstand
  § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  § 16 Zuständigkeit
  § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
  § 18 Meldepflicht
  § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
  § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
  § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  § 22 (weggefallen)
  § 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6a
 Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
  § 23a Leistungsanspruch
  § 23b Verordnungsermächtigung
Abschnitt 7
 Schlussvorschriften
  § 24 Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
  § 25 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
  § 26 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
  § 27 Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
  § 28 Übergangsregelung für die Pflegebranche