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N-Lex
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
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Eingangsformel
Abschnitt 1
Zielsetzung
§ 1 Zielsetzung
Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 2a Gegenstand der Entlohnung
§ 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
§ 4 Branchen
§ 5 Arbeitsbedingungen
§ 6 Besondere Regelungen
§ 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
§ 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
§ 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
§ 9 Verzicht, Verwirkung
Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
§ 10 Anwendungsbereich
§ 11 Rechtsverordnung
§ 12 Berufung der Kommission
§ 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
§ 13 Rechtsfolgen
Abschnitt 4a
Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
§ 13a Gleichstellung
Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
§ 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
§ 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 14 Haftung des Auftraggebers
§ 15 Gerichtsstand
§ 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
§ 16 Zuständigkeit
§ 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
§ 18 Meldepflicht
§ 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Durchsetzung
§ 24 Anwendungsbereich
§ 25 Zuständigkeit
§ 26 Binnenmarkt-Informationssystem
§ 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
§ 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
§ 29 Behandlung eingehender Ersuchen
§ 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
Abschnitt 8
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
§ 31 Leistungsanspruch
§ 32 Verordnungsermächtigung
§ 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
Abschnitt 9
Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
Unterabschnitt 1
Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
§ 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
§ 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
Unterabschnitt 2
Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
§ 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
§ 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
§ 38 Bilaterale Beförderung von Personen
§ 39 Kombinierter Verkehr
§ 40 Transit
Unterabschnitt 3
Übergangsbestimmungen
§ 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
§ 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
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