Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB

		§ 1 Anwendungsbereich; Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen
		§ 2 Betriebserlaubnis; Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
		§ 3 Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis durch den Hersteller
		§ 4 Erteilung der Betriebserlaubnis; Erteilung der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
		§ 5 Marktüberwachung
		§ 6 Widerruf und Ruhen der Betriebserlaubnis; Widerruf und Ruhen der Genehmigung der nachträglichen Aktivierung automatisierter oder autonomer Fahrfunktionen
		§ 7 Festlegung eines Betriebsbereichs durch Genehmigung
		§ 8 Antrag auf Genehmigung durch den Halter
		§ 9 Genehmigungserteilung; Kontrollen
		§ 10 Widerruf und Ruhen der Genehmigung eines festgelegten Betriebsbereichs
		§ 11 Maßgaben zur Anwendung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
		§ 12 Anforderungen an den Hersteller
		§ 13 Anforderungen an den Halter
		§ 14 Anforderungen an die Technische Aufsicht
		§ 15 Datenspeicherung
		§ 16 Erprobungsgenehmigung
		§ 17 Ordnungswidrigkeiten
		§ 18 Übergangsvorschriften
		Anlage 1 Anforderungen an Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion
		Anlage 2 Datenspeicherung
		Anlage 3 Dokumentationspflichten des Herstellers