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Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Alkoholgehalt
  § 3 Alkoholmenge
  § 4 Steuerlager, Anforderung an die Einrichtung
  § 5 Steuerlagerinhaber, Antrag auf Erlaubnis
  § 6 Steuerlagerinhaber, Erteilung der Erlaubnis
  § 7 Sicherheitsleistung
  § 8 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers
  § 9 Steuerlagerinhaber, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  § 10 Belegheft, Buchführung
  § 11 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtung
  § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  § 13 Fehlmengen im Steuerlager
  § 14 Zwangsanfall
  § 15 Aufnahme von Abfindungsalkohol
  § 16 Registrierter Empfänger
  § 17 Registrierter Versender
  § 18 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung
  § 19 Antrag auf Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
  § 20 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
  § 21 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis zum Betrieb einer Abfindungsbrennerei
  § 22 Belegheft, Aufzeichnungen
  § 23 Gewinnung von Alkohol in einer Abfindungsbrennerei, Abfindungsanmeldung
  § 24 Amtliche Ausbeutesätze der zugelassenen Rohstoffe
  § 25 Verarbeitung nicht selbstgewonnener Rohstoffe
  § 26 Vereinfachtes Lohnbrennen
  § 27 Stoffbesitzer
  § 28 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 29 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 30 Mitführen der Freistellungsbescheinigung
  § 31 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 32 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 33 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, Streckengeschäft
  § 34 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen
  § 35 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern
  § 36 Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren
  § 37 Annullierung im Ausfallverfahren
  § 38 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 39 Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 40 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
  § 41 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 42 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
  § 43 In einer Abfindungsbrennerei unter Steueraussetzung gewonnener Alkohol
  § 44 Steueranmeldung
  § 45 Kleinbetragsregelung
  § 46 Anmeldung der Alkoholerzeugnisse
  § 47 Beförderungen zu privaten Zwecken
  § 48 Beförderungen zu gewerblichen Zwecken
  § 49 Durchfuhr von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates
  § 50 Versandhandel, Beauftragter
  § 51 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
  § 52 Vergällung von Alkohol
  § 53 Vollständig vergällter Alkohol
  § 54 Zugelassene Vergällungsmittel
  § 55 Entgällung, Absehen von der Vergällung
  § 56 Steuerfreie Alkoholerzeugnisse aus vergällten Alkoholerzeugnissen
  § 57 Allgemeine Verwendungserlaubnis
  § 58 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
  § 59 Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein
  § 60 Belegheft, Buchführung
  § 61 Lagerung, Bestandsaufnahme
  § 62 Abgabe von Alkoholerzeugnissen, zweckwidrige Verwendung
  § 63 Steuerentlastung im Steuergebiet
  § 64 Steuerentlastung bei der Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
  § 65 Anmeldungen im Rahmen der Steueraufsicht
  § 66 Unterstützungspflichten
  § 67 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht
  § 68 Gewerbliche Nutzung von Brenngeräten
  § 69 Zur Gärung verwendete Gefäße
  § 70 Beförderung von Alkoholerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
  § 71 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren
  § 72 Schnittstellen
  § 73 Anforderungen an die Programme
  § 74 Prüfung der Programme
  § 75 Haftung
  § 76 Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag
  § 77 Ordnungswidrigkeiten
  § 78 Inkrafttreten, Außerkrafttreten