Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

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		Eingangsformel
Erster Abschnitt

		§ 1 Grundsatz
Zweiter Abschnitt
	Betriebsärzte
		§ 2 Bestellung von Betriebsärzten
		§ 3 Aufgaben der Betriebsärzte
		§ 4 Anforderungen an Betriebsärzte
Dritter Abschnitt
	Fachkräfte für Arbeitssicherheit
		§ 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit
		§ 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
		§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Vierter Abschnitt
	Gemeinsame Vorschriften
		§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde
		§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
		§ 10 Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
		§ 11 Arbeitsschutzausschuß
		§ 12 Behördliche Anordnungen
		§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte
		§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
		§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
		§ 16 Öffentliche Verwaltung
		§ 17 Nichtanwendung des Gesetzes
		§ 18 Ausnahmen
		§ 19 Überbetriebliche Dienste
		§ 20 Ordnungswidrigkeiten
		§ 21
		§ 22 Berlin-Klausel
		§ 23 Inkrafttreten
		Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1029) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -