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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1)

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 3 Passpflicht
  § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
  § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
  § 6 Visum
  § 7 Aufenthaltserlaubnis
  § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  § 9 Niederlassungserlaubnis
  § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
  § 9c Lebensunterhalt
  § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
  § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
  § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
  § 12a Wohnsitzregelung
Abschnitt 2
 Einreise
  § 13 Grenzübertritt
  § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
  § 15 Zurückweisung
  § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
  § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
  § 16b Studium
  § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
  § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
  § 16e Studienbezogenes Praktikum EU
  § 16f Sprachkurse und Schulbesuch
  § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
  § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4
 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
  § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
  § 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
  § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
  § 18d Forschung
  § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
  § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
  § 18g Blaue Karte EU
  § 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  § 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  § 19b Mobiler-ICT-Karte
  § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
  § 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
  § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
  § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
  § 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
  § 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  § 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  § 21 Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  § 22 Aufnahme aus dem Ausland
  § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
  § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
  § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
  § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
  § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
  § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
  § 26 Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
 Aufenthalt aus familiären Gründen
  § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
  § 28 Familiennachzug zu Deutschen
  § 29 Familiennachzug zu Ausländern
  § 30 Ehegattennachzug
  § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
  § 32 Kindernachzug
  § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
  § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
  § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
  § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
  § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7
 Besondere Aufenthaltsrechte
  § 37 Recht auf Wiederkehr
  § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
  § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
  § 39 Zustimmung zur Beschäftigung
  § 40 Versagungsgründe
  § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
  § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3
 Integration
  § 43 Integrationskurs
  § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  § 45 Integrationsprogramm
  § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
  § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
Kapitel 4
 Ordnungsrechtliche Vorschriften
  § 46 Ordnungsverfügungen
  § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
  § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
  § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
  § 48a Erhebung von Zugangsdaten
  § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5
 Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
 Begründung der Ausreisepflicht
  § 50 Ausreisepflicht
  § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
  § 52 Widerruf
  § 53 Ausweisung
  § 54 Ausweisungsinteresse
  § 55 Bleibeinteresse
  § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Durchsetzung der Ausreisepflicht
  § 57 Zurückschiebung
  § 58 Abschiebung
  § 58a Abschiebungsanordnung
  § 59 Androhung der Abschiebung
  § 60 Verbot der Abschiebung
  § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
  § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  § 60c Ausbildungsduldung
  § 60d Beschäftigungsduldung
  § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
  § 62 Abschiebungshaft
  § 62a Vollzug der Abschiebungshaft
  § 62b Ausreisegewahrsam
  § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
  § 62d Bestellung eines anwaltlichen Vertreters
Kapitel 6
 Haftung und Gebühren
  § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
  § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
  § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer
  § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  § 67 Umfang der Kostenhaftung
  § 68 Haftung für Lebensunterhalt
  § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
  § 69 Gebühren
  § 70 Verjährung
Kapitel 7
 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
 Zuständigkeiten
  § 71 Zuständigkeit
  § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
  § 72 Beteiligungserfordernisse
  § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
  § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
  § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
  § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
  § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
  § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a
 Durchbeförderung
  § 74a Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  § 75 Aufgaben
  § 76
Abschnitt 3
 Verwaltungsverfahren
  § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
  § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
  § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
  § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
  § 80 Handlungsfähigkeit
  § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
  § 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
  § 82 Mitwirkung des Ausländers
  § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
  § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
  § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
  § 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4
 Datenschutz
  § 86 Erhebung personenbezogener Daten
  § 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
  § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
  § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
  § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
  § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
  § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
  § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
  § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
  § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
  § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
  § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
  § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
  § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
  § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
  § 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
  § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
  § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8
 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
  § 92 Amt der Beauftragten
  § 93 Aufgaben
  § 94 Amtsbefugnisse
Kapitel 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 95 Strafvorschriften
  § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
  § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
  § 97a Geheimhaltungspflichten
  § 98 Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
 Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
  § 98a Vergütung
  § 98b Ausschluss von Subventionen
  § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 99 Verordnungsermächtigung
  § 100 Sprachliche Anpassung
  § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
  § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
  § 103 Anwendung bisherigen Rechts
  § 104 Übergangsregelungen
  § 104a Altfallregelung
  § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
  § 104c Chancen-Aufenthaltsrecht
  § 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
  § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  § 105d Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
  § 106 Einschränkung von Grundrechten
  § 107 Stadtstaatenklausel
  Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)