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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Inhaltsübersicht 

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Einreise und
Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 3Passpflicht
§ 4Erfordernis eines Aufenthaltstitels oder einer Reisegenehmigung
§ 4aZugang zur Erwerbstätigkeit
§ 5Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6Visum
§ 7Aufenthaltserlaubnis
§ 8Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9Niederlassungserlaubnis
§ 9aErlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
§ 9bAnrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9cLebensunterhalt
§ 10Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12aWohnsitzregelung
Abschnitt 2
Einreise
§ 13Grenzübertritt
§ 14Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15Zurückweisung
§ 15aVerteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
Aufenthalt zum
Zweck der Ausbildung
§ 16Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16aBerufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16bStudium
§ 16cMobilität im Rahmen des Studiums
§ 16dMaßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16eStudienbezogenes Praktikum EU
§ 16fSprachkurse und Schulbesuch
§ 16gAufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
§ 17Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4
Aufenthalt zum
Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18aFachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18bFachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18cNiederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18dForschung
§ 18eKurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18fAufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 18gBlaue Karte EU
§ 18hKurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 18iLangfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 19ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19aKurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19bMobiler-ICT-Karte
§ 19cSonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19dAufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19eTeilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19fAblehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
§ 20Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
§ 20aChancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20bPunktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 21Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
Aufenthalt aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen
§ 22Aufnahme aus dem Ausland
§ 23Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23aAufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25aAufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
§ 25bAufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28Familiennachzug zu Deutschen
§ 29Familiennachzug zu Ausländern
§ 30Ehegattennachzug
§ 31Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32Kindernachzug
§ 33Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36aFamiliennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7
Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37Recht auf Wiederkehr
§ 38Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38aAufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39Zustimmung zur Beschäftigung
§ 40Versagungsgründe
§ 41Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
§ 42Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3
Integration
Abschnitt 1
Gesellschaftliche Integration
§ 43Integrationskurs
§ 44Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44aVerpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45Integrationsprogramm
Abschnitt 2
Integration in den Arbeitsmarkt
§ 45aBerufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
§ 45bInformations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
Kapitel 4
Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46Ordnungsverfügungen
§ 47Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47aMitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 47bReisen in den Herkunftsstaat
§ 48Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48aErhebung von Zugangsdaten
§ 49Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5
Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
Begründung der Ausreisepflicht
§ 50Ausreisepflicht
§ 51Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts;
Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52Widerruf
§ 53Ausweisung
§ 54Ausweisungsinteresse
§ 55Bleibeinteresse
§ 56Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56aElektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57Zurückschiebung
§ 58Abschiebung
§ 58aAbschiebungsanordnung
§ 59Androhung der Abschiebung
§ 60Verbot der Abschiebung
§ 60aVorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60bDuldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60cAusbildungsduldung
§ 60dBeschäftigungsduldung
§ 61Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62Abschiebungshaft
§ 62aVollzug der Abschiebungshaft
§ 62bAusreisegewahrsam
§ 62cErgänzende Vorbereitungshaft
§ 62dBestellung eines anwaltlichen Vertreters
Kapitel 6
Haftung und Gebühren
§ 63Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67Umfang der Kostenhaftung
§ 68Haftung für Lebensunterhalt
§ 68aÜbergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69Gebühren
§ 70Verjährung
Kapitel 7
Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
Zuständigkeiten
§ 71Zuständigkeit
§ 71aZuständigkeit und Unterrichtung
§ 72Beteiligungserfordernisse
§ 72aAbgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73aUnterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73bÜberprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73cZusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a
Durchbeförderung
§ 74aDurchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge
§ 75Aufgaben
§ 76(weggefallen)
Abschnitt 3
Verwaltungsverfahren
§ 77Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78aVordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80Handlungsfähigkeit
§ 81Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 81aBeschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 82Mitwirkung des Ausländers
§ 83Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85aVerfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4
Datenschutz
§ 86Erhebung personenbezogener Daten
§ 86aErhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88aVerarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90aMitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90bDatenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90cDatenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91aDatenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
§ 91bDatenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91cInnergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91dAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91eGemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91fAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
§ 91gAuskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
§ 91hDatenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
Kapitel 8
Beauftragte für Migration,
Flüchtlinge und Integration
§ 92Amt der Beauftragten
§ 93Aufgaben
§ 94Amtsbefugnisse
Kapitel 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95Strafvorschriften
§ 96Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
§ 97Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97aGeheimhaltungspflichten
§ 98Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98aVergütung
§ 98bAusschluss von Subventionen
§ 98cAusschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
Verordnungsermächtigungen;
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99Verordnungsermächtigung
§ 100Sprachliche Anpassung
§ 101Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103Anwendung bisherigen Rechts
§ 104Übergangsregelungen
§ 104aAltfallregelung
§ 104bAufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 104cChancen-Aufenthaltsrecht
§ 105Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105aBestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105bÜbergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105cÜberleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 105dErmächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
§ 106Einschränkung von Grundrechten
§ 107Stadtstaatenklausel