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N-Lex
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltung des Bereinigungsgesetzes
Zweiter Abschnitt
Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 3 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
§ 4 Ansprüche aus Zinsscheinen
§ 5 Beginn der Leistungspflicht
§ 6 Ausschluß nachträglicher Kürzungen
§ 7 Nachträgliche Anerkennung von Auslandsbonds
§ 8 Zahlungen an die Konversionskasse
§ 9 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
§ 10 Eintragung von Entschädigungsansprüchen in die Schuldbücher
Dritter Abschnitt
Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 11 Inhalt des Entschädigungsanspruchs
§ 12 Fälligkeit der Entschädigungsansprüche
§ 13 Kürzungsrecht des Ausstellers nach Leistung
§ 14 Verbriefung von Entschädigungsansprüchen
§ 15 Gerichtsstand
Vierter Abschnitt
Verschiedene Vorschriften
§ 16 Haftung Dritter
§ 17 Ersatzurkunden und andere Ersatzleistungen
§ 18 Steuer- und Bilanzierungsvorschriften
§ 19 Entschädigungsansprüche nach § 52 AuslWBG
§ 20 Vorschriften für die in den Niederlanden begebenen Auslandsbonds
Fünfter Abschnitt
Schlußvorschriften
§ 21 Land Berlin
§ 22 Inkrafttreten
Anlage (§ 9 Abs. 1)
Verzeichnis nach § 9 Abs. 1
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