Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Außenwirtschaftsgesetz

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB   Zur englischen Übersetzung dieser Norm

  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Rechtsgeschäfte und Handlungen
  § 1 Grundsatz
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Zweigniederlassungen und Betriebsstätten
  § 4 Beschränkungen und Handlungspflichten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen
  § 5 Gegenstand von Beschränkungen
  § 6 Einzeleingriff
  § 7 Einzeleingriff im Seeverkehr außerhalb des deutschen Küstenmeeres
  § 8 Erteilung von Genehmigungen
  § 9 Erteilung von Zertifikaten
Teil 2
 Ergänzende Vorschriften
  § 10 Deutsche Bundesbank
  § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften
  § 12 Erlass von Rechtsverordnungen
  § 13 Zuständigkeiten für den Erlass von Verwaltungsakten und für die Entgegennahme von Meldungen
  § 14 Verwaltungsakte
  § 14a Fristen für Beschränkungen und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen
  § 15 Rechtsunwirksamkeit
  § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung
Teil 3
 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften
  § 17 Strafvorschriften
  § 18 Strafvorschriften
  § 19 Bußgeldvorschriften
  § 20 Einziehung
  § 21 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
  § 22 Straf- und Bußgeldverfahren
  § 23 Allgemeine Auskunftspflicht
  § 24 Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
  § 25 Automatisiertes Abrufverfahren
  § 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren
  § 27 Überwachung des Fracht-, Post- und Reiseverkehrs
  § 28 Kosten
Teil 4
 Schlussvorschriften
  § 29 Verkündung von Rechtsverordnungen
  § 30 Anwendung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union
  § 31 Übergangsbestimmungen
  § 32 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze