Bedarfsgegenständeverordnung

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		Eingangsformel
		§ 1 Gleichstellung
		§ 2 Begriffsbestimmungen
		§ 2a Anzeige
		§ 3 Verbotene Stoffe
		§ 4 Zugelassene Stoffe
		§ 5 Verbotene Verfahren
		§ 6 Höchstmengen
		§ 7 Verwendungsverbote
		§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
		§ 9 Warnhinweise
		§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten
		§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen
		§ 11 Untersuchungsverfahren
		§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr
		§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
		§ 13 Unberührtheitsklausel
		§ 14 (Aufhebung von Vorschriften)
		§ 15 (weggefallen)
		§ 16 Übergangsvorschriften
		§ 17 (Inkrafttreten)
		Schlußformel
		Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen
		Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind
		Anlage 3 (weggefallen)
		Anlage 4 (zu § 5) Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen
		Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen
		Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen
		Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen
		Anlage 7 (zu § 9) Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen
		Anlage 8 (weggefallen)
		Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind
		Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände
		Anlage 11 (zu § 10a)
		Anlage 12 (weggefallen)
		Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) Vorläufiges Verzeichnis der Additive
		Anlage 14