Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Allgemeine Bestimmungen
		§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
		§ 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
		§ 3 Zeitgebühr
Abschnitt 2
	Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
		§ 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
		§ 5 Prüfungsgebühren
		§ 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
Abschnitt 3
	Schlussbestimmungen
		§ 7 Übergangsvorschrift
		§ 8 Inkrafttreten
		Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis