Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen (Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung - BMeldDigiV)
§ 9 Elektronische Anmeldung

(1) Die Verwaltungsportale können für die elektronische Anmeldung auf Antrag der meldepflichtigen Person bei der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde nach § 23a Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes die folgenden Daten abrufen:

1.	Familienname		0101 bis 0106,
2.	Geburtsname		0201 bis 0202,
3.	Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens		0301, 0302,
4.	Doktorgrad		0401,
5.	Ordensname, Künstlername		0501, 0502,
6.	Geburtsdatum, Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat		0601 bis 0603,
7.	Geschlecht		0701,
8.	zum gesetzlichen Vertreter:		0001,
	a)	Familienname	0902 bis 0903,
	b)	Vornamen	0904,
	c)	Doktorgrad	0905,
	d)	Anschrift	0907a, 1200 bis 1212,
	e)	Geburtsdatum	0906,
	f)	Geschlecht	0917,
9.	derzeitige Staatsangehörigkeiten		1001,
10.	rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft		1101, 1104,
11.	derzeitige Anschriften		1201 bis 1213,
12.	Einzugsdatum		1301, 1301a, 1305,
13.	Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat		1401 bis 1403, 1408, 1409,
14.	zum Ehegatten oder Lebenspartner:		0001,
	a)	Familienname	1501 bis 1502, 1517 bis 1518,
	b)	Vornamen	1503, 1519,
	c)	Geburtsname	1502a bis 1502c, 1518a bis 1518c,
	d)	Doktorgrad	1504, 1520,
	e)	Geburtsdatum	1505, 1521,
	f)	Geschlecht	1506, 1522,
	g)	derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde	1508, 1524, 1200 bis 1213a,
15.	zu minderjährigen Kindern:		0001,
	a)	Familienname	1601 bis 1602,
	b)	Vornamen	1603,
	c)	Geburtsdatum	1604,
	d)	Geschlecht	1604a,
	e)	Anschrift im Inland	1200 bis 1212,
16.	Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises des vorläufigen Personalausweises, des Ersatz-Personalausweises, des anerkannten Passes oder Passersatzpapiers, Ausstellungsbehörde, letzter Tag der Gültigkeitsdauer und Seriennummer der eID-Karte		1700 bis 1709, 1715 bis 1717,
17.	Auskunfts- und Übermittlungssperren		1801 bis 1802,
18.	AZR-Nummer		1712,
19.	für die Ausstellung von Pässen und Ausweisen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 6 Absatz 7, § 6a Absatz 1 oder § 6a Absatz 2 des Personalausweisgesetzes getroffen worden ist		2301, 2302.

Zur Umsetzung der Verpflichtung nach § 23a Absatz 1 Satz 3 des Bundesmeldegesetzes hält die Meldebehörde die in Satz 1 genannten Daten einer Person für die Verwaltungsportale zum Abruf im automatisierten Verfahren bereit. Die Daten von Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 14 und 15, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 des Bundesmeldegesetzes im Melderegister eingetragen ist, werden nicht übermittelt.

(2) Nachdem die meldepflichtige Person die Richtigkeit der von der für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde übermittelten Daten nach Absatz 1 Satz 1 bestätigt hat, übermittelt das Verwaltungsportal nach § 23a Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes diese Daten sowie zusätzlich die folgenden von der meldepflichtigen Person gegenüber dem Verwaltungsportal angegebenen Daten an die Zuzugsmeldebehörde:

1.	Name und Anschrift des Wohnungsgebers und wenn dieser nicht Eigentümer ist, auch den Namen des Eigentümers	3001, 3002,
2.	Einzugsdatum	1301,
3.	Anschrift der Wohnung, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung	1201 bis 1213,
4.	Auszugsdatum, sofern es vom Einzugsdatum abweicht	1306.

Zusätzlich zu den Daten nach Satz 1 werden unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 die Daten nach § 8 Absatz 2 Nummer 1 und 2 übermittelt.

(3) Das Verwaltungsportal übermittelt den Code, den die meldepflichtige Person nach § 23a Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes erhalten und gegenüber dem Verwaltungsportal angegeben hat, elektronisch an die Zuzugsmeldebehörde.