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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung (BMVI-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung - BMVI-WS-BGebV)
Anlage (zu § 2)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778)
 
Abschnitt 1
 
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige
Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei
 
NummerGebühren- oder AuslagentatbestandGebühren/Auslagen
in Euro
GegenstandAbgekürzte
Rechtsgrundlage
 
 1Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau§ 14 Absatz 1
Satz 1 WaStrG
i. V. m. § 74 VwVfG
 91 891 – 741 162
 2Plangenehmigung§ 14 Absatz 1
Satz 4 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG
 17 909 – 68 726
 3Planänderung§ 14d WaStrG
i. V. m. § 76
Absatz 2 VwVfG
 2 527
 4Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung§ 14 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG
 748
 5Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau§ 14 Absatz 2
Satz 1 WaStrG
 2 781 – 13 909
 6Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung§ 74 Absatz 3 VwVfG 2 527
 7Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes§ 75 Absatz 2
Satz 2 und 4 VwVfG
 2 527
 8Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 77 VwVfG 7 196
 9Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren§ 37 Absatz 1
Satz 3 WaStrG
Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen748
   Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)
7 488
   nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können7 629
10Festsetzungsbescheid über die Entschädigung§ 14 Absatz 2
Satz 8
i. V. m. § 37
Absatz 2 WaStrG
Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen1 497
   Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre
(mehr als 4 Jahre)
14 977
   nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können15 258
11Schriftliche strompolizeiliche Verfügung§ 28 Absatz 2
Satz 1 WaStrG
 208 – 21 083
12Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen§ 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG 120 – 19 637
13Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen§ 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG 314 – 23 024
14Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens§ 34 Absatz 2
Satz 2 WaStrG
 133 – 11 905
15Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14
(z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen)
§§ 31, 34 WaStrG 133 – 22 261
16Schriftliche Einzelgenehmigung§ 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV 78 – 11 905
17Allgemeine Genehmigung§ 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV 78 – 11 905
18Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau§ 12 Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 405 – 1 232
19Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum§ 2 Absatz 1 StrandschutzwerkSicherungsV 118
20Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge§ 2 Absatz 1 DünenSchV 156
21Verfügung eines Durchfahrtsverbots§ 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV
 111
22Anordnung einer Nutzungsbeschränkung§ 4 Absatz 3 Satz 1
NOK-GefAbwV
 74,40 – 223
 
Abschnitt 2
 
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
 
1.
Auslagen und Gebühren
a)
Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben.
b)
Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet.
c)
Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung.
d)
Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1017, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057 und 1061 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. Ein Rücktritt von einer Prüfungsleistung ohne den Anfall von Gebühren ist bis zwei Wochen vor dem festgesetzten Prüfungstermin möglich.
2.
Gebührenreduzierung aufgrund geringeren Aufwands
Die Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden.
3.
Doppelte Gebühr
Erfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden.
4.
Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten Untersuchungen
Für eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen.
5.
Zuschlag bei Wartezeiten
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.
 
NummerGegenstandAbgekürzte RechtsgrundlageGebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern
101Prüfungsverfahren für das Unionspatent  
1011Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung§ 67 BinSchPersV145
1012Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 38 Absatz 2 BinSchPersV134
1013Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung§ 38 Absatz 3 BinSchPersV277
1014Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV255
1015Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs§ 38 Absatz 3 BinSchPersV255
1016Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator§ 38 Absatz 3 BinSchPersV10
1017Durchführung der zusätzlichen Prüfungsteile§ 38 Absatz 4 BinSchPersV590
102Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis  
1021Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV111
1022Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV84
1023Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre§ 40 Absatz 3 BinSchPersV175
1024Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV175
103Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV 
1031Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV82
1032Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 2 BinSchPersV84
1033Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 3 BinSchPatentV160
1034Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 3 BinSchPersV160
104Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis§§ 8.04, 8.05 i. V. m. § 6.03 Nummer 1 RheinSchPersV 
1041Zulassung zur Prüfung§ 67 BinSchPersV82
1042Durchführung des theoretischen Prüfungsteils§ 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV84
1043Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397§ 40 Absatz 5 Satz 3163
1044Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
1045Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator§ 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV175
105Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen  
1051Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist§ 67 BinSchPersV63
1052besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der Theorieprüfung
§ 41 Absatz 2 BinSchPersV25
1053besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator
§ 41 Absatz 3 BinSchPersV146
1054besondere Berechtigung für Radar:
Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV
§ 41 Absatz 3 BinSchPersV246
1055besondere Berechtigung für Radar auf Fähren:
Durchführung der praktischen Prüfung
§ 41 Absatz 4102
1056besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken:
Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt
§ 42 Absatz 2 BinSchPersV13
1057besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter:
Durchführung der Prüfung
§ 43 Absatz 2 BinSchPersV130
106Prüfungsverfahren für die behördliche Befähigungsprüfung auf Betriebsebene  
1061Durchführung des Prüfungsverfahrens durch die IHK§ 59 Absatz 1 BinSchPersV550
107Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen  
1071Erst- oder Folgeausstellung als Karte§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 129 BinSchPersV
129
1072Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format§§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2, § 129 BinSchPersV89
1073Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte§ 81 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV
143
1074Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV103
1075Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit§ 126 Absatz 3 BinSchPersV150
1076Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1071 oder 1073 verbunden ist§ 79 Absatz 1 BinSchPersV129
1077Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt
(nur im elektronischen Format)
§ 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV89
1078Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas
(nur im elektronischen Format)
§ 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV89
108Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen  
1081Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses§§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV104
1082Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes§ 7 Nummer 1 RheinLotsO66
1083Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite§ 27 BinSchPersV
§ 7 Nummer 3 RheinLotsO
1,50
mindestens aber 5
1084Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals§§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV27
109Umtausch alter Befähigungszeugnisse  
1091Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Unionspatent als Karte§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV129
1092Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatents in ein Unionspatent im elektronischen Format§ 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV89
1093Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis§ 129 Absatz 3 BinSchPersV129
1094Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV§ 129 Absatz 4 BinSchPersV129
1095Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis§ 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV129
1096Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Schiffspersonalverordnung-Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV§ 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV104
1097Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach den Nummern 1091, 1093 bis 1095 verbunden ist§ 131 Absatz 2 BinSchPersV129
1098Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als elektronisches Dokument, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1092 verbunden ist§ 131 Absatz 2 BinSchPersV89
110Änderungen von nach Nummern 107 bis 109 erteilten Befähigungszeugnissen  
1101Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises§ 21 Absatz 2,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,
auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV
112
1102Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
150
1103Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format§ 21 Absatz 3 und 4,
auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV
110
1104Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses§§ 91 – 94 BinSchPersV238
111Zulassung von Lehrgängen  
1111Zulassung eines Basislehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545
1112Zulassung eines Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt§ 56 BinSchPersV275 – 545
1113Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas§ 56 BinSchPersV275 – 545
1114Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung§ 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV275 – 545
1115Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige§ 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV275 – 545
1116Zulassung eines Lehrgangs atemschutzgerättragende Personen§ 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV275 – 545
1117Zulassung eines Ausbildungsprogramms für die Betriebsebene§ 55 Absatz 1 BinSchPersV275 – 545
112Zulassung von Simulatoren  
1121Zulassung eines Fahrsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV5531
1122Zulassung eines Radarsimulators§ 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV2777
113Befreiung von Fahrerlaubnissen  
1131Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme§ 14 BinSchPersV112
114Verlängerung der Ermächtigung von Ärzten  
1141Erteilung einer Verlängerung der Ermächtigung zur Durchführung ärztlicher Tauglichkeitsuntersuchungen§ 137 Absatz 2 i. V. m. Anlage 32 BinSchPersV373 – 467
115UKW-Sprechfunkzeugnisse  
1151Zulassung zu einer Prüfung§ 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV14,85
1152Prüfung§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV65,45
1153Teilprüfung oder Wiederholung
von 1 Teil / 2 Teilen
§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV42,65 / 65,45
1154Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses§ 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV21,30
1155Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT§ 10 BinSchSprFunkV31,20
1156Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen§§ 10, 11 BinSchSprFunkV41,10
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge
201Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen§§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUOnach
Zeitaufwand
202Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung§ 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUOnach
Zeitaufwand
203Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen§ 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01
nach
Zeitaufwand
204Probefahrt§ 10 Absatz 3 BinSchUO
Anhang IV
§§ 1.03, 3.05
ES-TRIN
Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2,
Artikel 21.06 Nummer 1
nach
Zeitaufwand
205Geräuschpegelmessung§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 5.02 Nummer 2
ES-TRIN
Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3
nach
Zeitaufwand
206Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches§ 6 Absatz 1 BinSchUO
Anhang II
§ 2.02 Nummer 9
ES-TRIN
Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06
nach
Zeitaufwand
207Belastungsprobe§ 6 Absatz 1 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 14.12 Nummer 6
nach
Zeitaufwand
208Messen der SicherheitsabständeBinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, § 5.05
Anhang III
§§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02
Anhang IV
§ 3.02
ES-TRIN
Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04
nach
Zeitaufwand
209Prüfen und Berechnen der Freiborde§ 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m.
Anhang III
§ 4.02
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02
89,25
210Festsetzen der FreibordeBinSchUO Anhang II
§ 2.02 Nummer 1 und 9,
§ 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05
Anhang III
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03
Anhang IV
§ 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2
179
211Anbringung oder Erneuerung der EinsenkungsmarkenBinSchUO Anhang II
§§ 2.03, 3.03
ES-TRIN
Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09
nach
Zeitaufwand
212Anbringung der TiefgangsanzeigerES-TRIN
Artikel 4.06, 22.09
nach
Zeitaufwand
213Fahrtauglichkeitsbescheinigung  
2131Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 20 BinSchUO32,20
2132Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 11 BinSchUOnach
Zeitaufwand
2133Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 17 BinSchUO32,20
2134Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung§§ 24, 25 BinSchUO32,20
2135Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung§ 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV32,20
2136Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung§§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV
ES-TRIN
Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5
32,20
2137Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung§ 19 Absatz 5 BinSchUO32,20
2138Prüfung und Siegelung einer Metalltafel§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV
§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV
Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN
14,85
2139Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen
(z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU)
 32,20
214Flüssiggasanlage  
2141Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15
29,70
2142Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-BescheinigungBinSchUO Anhang II
§ 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4
ES-TRIN
Artikel 17.15
32,20
215Seil- und Kettenanlagen bei Fähren  
2151Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3.07
29,70
2152Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und KettenanlagenBinSchUO
Anhang II
§ 3.07
32,20
216Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder ZeichnungenES-TRIN
Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1
32,20
217Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV§§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV29,70
218Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches§ 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV
§ 11.04 Nummer 1 MoselSchPV
14,85
219Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von PlombenES-TRIN
Artikel 8.08 Nummer 10
nach
Zeitaufwand
220Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer§ 27 Absatz 3 BinSchUO32,20
221Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat§ 10 Absatz 6 BGebG14,85
222Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen nach
Zeitaufwand
223Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen  
2231Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
nach
Zeitaufwand
2232Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen§ 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO i. V. m.
ES-TRIN
Artikel 18.10, 30.07
nach
Zeitaufwand
2233Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen§ 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO
Anhang II
§ 8.01 Nummer 1
nach
Zeitaufwand
224Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG  
2241Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung§ 3 BinSchAbgasV
§ 28 BinSchUO
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09
nach
Zeitaufwand
2242Prüfung der Konformität der Produktion§ 3 BinSchAbgasV
ES-TRIN
Artikel 9.01, 18.07
nach
Zeitaufwand
2243Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder StichprobenmessungES-TRIN
Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02
nach
Zeitaufwand
2244Prüfung der ProbennahmeES-TRIN
Artikel 18.09
nach
Zeitaufwand
2245Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des BordkläranlagenparameterprotokollsES-TRIN
Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5
32,20
3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen
301Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch29,70
302Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch29,70
303Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises§ 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch14,85
4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr
401Bootszeugnis  
4011Ausstellung§ 3 Absatz 1 Satz 2
BinSch-SportbootVermV
99,60
4012Verlängerung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
69,90
4013Eintragung einer Änderung§ 4 Absatz 1 Satz 1
BinSch-SportbootVermV
69,90
4014Ersatz eines Bootszeugnisses 69,90
402Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW§ 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV 
4021Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung 96,60
4022Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung 1/6 bis 6/6
der Gebühr nach
Nummer 4021
je nach Aufwand
4023Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme 133
40231Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge 535
40232Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge 1 338
40233Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge 2 676
4024Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme 1/3
der Gebühr nach
40231, 40232
oder 40233
bezogen auf den
ursprünglichen
Antrag
403Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen§ 4 WaSkiV 
4031Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen  
40311Erstantrag 208
40312Neuantrag 104
4032Drachen- oder Fallschirmfliegen  
40321Erstantrag 171
40322Neuantrag 85,50
5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr
501Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV
§ 8.01 MoselSchPV
§ 9.05 DonauSchPV
 
5011für eine Reise 74,40
5012für ein Jahr oder mehrere Reisen 148
5013für mehrere Jahre 297
5014Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt nach
Zeitaufwand
502Erlaubnis eines Sondertransports§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV
104 – 282
503Erlaubnis von Veranstaltungen§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.23 RheinSchPV
§ 1.23 MoselSchPV
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV
§ 16 Absatz 1 TspV
 
5031Sportliche 104 – 330
5032Sonstige 78 – 252
504Umladegenehmigung§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO120 – 240
505Befreiung von  
5051der Lichterführung beim Stillliegen§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV
66,90
5052der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO66,90
5053der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV
66,90
5054einer einsatzfähigen Wache§ 7.08 BinSchStrO
§ 7.08 RheinSchPV
§ 7.08 MoselSchPV
§ 8.14 DonauSchPV
66,90
5055der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte§ 8.11 Nummer 4 BinSchStrO66,90
5056Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
66,90
5057der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung§ 1.26 Nummer 3 BinSchStrO
§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
66,90
506Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502§ 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV
66,90
507Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV
66,90
508Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen§ 1.25 RheinSchPV
§ 1.27 MoselSchPV
66,90
509Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel)§ 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV
 
5091für eine Reise 48,30
5092für ein Jahr 193
5093nach Fahrplanänderung 48,30
510Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO55,80
511Ausnahmen von  
5111den Mindestabständen§ 7.07 Nummer 3 BinSchStrO,
§ 7.07 Nummer 3 RheinSchPV
§ 7.07 Nummer 3 MoselSchPV
§ 7.07 Nummer 3 DonauSchPV
55,80
5112den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden§ 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2,
§ 12.03, § 13.03 Nummer 2,
§ 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03,
§ 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO
§ 8.03 RheinSchPV
§ 8.04 MoselSchPV
74,40
5113den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser§ 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO
§ 10.01 Nummer 5 RheinSchPV
§ 10.02 Nummer 1 MoselSchPV
§ 10.01 Nummer 2 DonauSchPV
104
512Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV
§ 8.05 MoselSchPV
55,80
513Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV74,40
514Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit 55,80
6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung
601Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEOnach
Zeitaufwand
602Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind§ 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEOnach
Zeitaufwand
603Eichung von Klappschuten§§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEOnach
Zeitaufwand
604Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung§ 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m.
§ 9 Absatz 2 BinSchEO
nach
Zeitaufwand
605Eichschein  
6051Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung§ 12 BinSchEO48,30
6052Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung§ 9 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6053Prüfen und Erteilen eines Eichscheins§ 8 Absatz 1 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6054Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein§ 19 Absatz 10 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6055Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins§ 8 Absatz 1 BinSchEO42,10
6056Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins§ 9 Absatz 5 BinSchEO42,10
6057Jede Änderung der Eichbescheinigung§§ 10, 11 BinSchEO48,30
6058Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission§ 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEOnach
Zeitaufwand
606Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung§ 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m.
§ 76 Absatz 2 SchRG
nach
Zeitaufwand
607Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen§ 1 BGebGnach
Zeitaufwand
608Sportboot-Eichverfahren  
6081Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 32 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6082Baumuster-Eichung§ 33 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6083Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 34 BinSchEOnach
Zeitaufwand
6084Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette§ 35 BinSchEO32,20
6085Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung§ 35 Absatz 2 BinSchEO29,70
6086Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette§ 37 BinSchEOnach
Zeitaufwand
7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
701Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr  
7011nach einer Prüfung§§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV74,40
7012mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder
einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV104
7013Berichtigung einer Erlaubnisurkunde§ 2 Absatz 5 BinSchZV37,20
702Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 – 6 zu Grunde liegt§ 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG
§ 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG
§ 43 Absatz 1 VwGO analog
29 – 739
 
Abschnitt 3
 
Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit
 
Auslagen:
Auslagen werden erhoben
1.
– für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und
2.
– für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses)
 
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr in Euro
 1Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen§ 56 Absatz 1 SeeSchStrO
§ 11 Absatz 1 EmsSchEV
§ 3 SeeAufgG
208 – 676
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Verfügungen
 2Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten§ 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO182 – 3 063
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie Katamaranen im Geltungsbereich der Schifffahrtsordnung EmsmündungArtikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchEV
 3Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper§ 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO beziehungsweise Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchEV254 – 669
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 4Genehmigung von Stapelläufen§ 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO167 – 314
 5Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann§ 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchEV
630
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 6Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können§ 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchEV
258
 7Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen§ 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchEV
213 – 435
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 8Genehmigung des Parasailing§ 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchEV
262 – 1 620
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
 9Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können§ 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO
Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchEV
213 – 351
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Genehmigungen
10Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen§ 42 Absatz 6 SeeSchStrO111 – 148
zuzüglich Zulage
nach § 4
Erschwerniszulagenverordnung
bei außerhalb
der Dienstzeit
erlassenen
Gestattungen
11Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge§ 51 Absatz 2 SeeSchStrO59,40
12Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal§ 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO
150
13Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12§ 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO
38,35
14Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises§ 14 Absatz 1 SeeAufgG
§ 42 Absatz 5 SeeSchStrO
38,35
15Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall§ 59 SeeSchStrO oder
§ 12 EmsSchEV
217 – 431
16Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See§ 8 Absatz 2
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See
315 – 420
17Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises§ 4 Absatz 2 SeeSpbootV68 – 116
18Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder§§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV
118 – 162
19Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote§§ 5, 6 Absatz 1 und
§ 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV
102 – 563
20Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden§ 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV95 – 144
21Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug§ 9 Absatz 2 SeeSpbootV124 – 207
22Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall§ 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV297 – 595
23Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung§ 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV446
24Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust 38,40 – 234
25Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise Umschreibung des Bootszeugnisses 38,40 – 234
26Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises§ 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV
38,35
27Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere§ 10 SeeLG193
28Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere§ 10 SeeLG181
29Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere§ 42 Absatz 2 SeeLG
§ 2 SeelotRevierV
250
30Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27§§ 11, 17 SeeLG
§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV
45,80
31Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29§§ 11, 17 SeeLG
§ 4 SeelotRevierV
38,35
32Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere§ 15 Absatz 1 SeeLAuFV
§ 4 SeelotRevierV
38,35
33Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen§ 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV
117 – 208
34Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht§ 12 Ems LV
§ 12 Weser/Jade-LV
§ 12 Elbe-LV
§ 16 NOK-LV
§ 14 WIROST-LV
83,60
35Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall§ 14 Ems LV
§ 14 Weser/Jade-LV
§ 14 Elbe-LV
§ 18 NOK-LV
§ 15 WIROST-LV
130
36Prüfung des Schiffsführers  
 Theoretische Prüfung
a)
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2
Nummer 2 Ems LV
§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,
§ 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV
§ 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2,
§ 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3,
§ 13 Absatz 1 und
§ 14 Absatz 3 NOK-LV
a) 720  
 Praktische Prüfung
b)
§ 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV
§ 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV
b) 1 784
37Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung§ 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV
§ 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV
§ 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV
§ 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV
210
38Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht§ 9 Absatz 5 Ems LV
§ 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 6 Ems LV
§ 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV
§ 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV
110
39Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV
§ 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV
§ 10 Absatz 9 Ems-LV
§ 10 Absatz 9 Weser/Jade-LV
§ 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV
§ 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV
§ 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV
110
40Befreiung von Befahrensverboten§ 2 Absatz 2 der Verordnung
über das Befahren des Naturschutzgebietes „Helgoländer Felssockel“
178 – 645
41Befreiung von Befahrensverboten§ 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefVnach
Zeitaufwand
42Befreiung von Befahrensverboten§ 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV212 – 600
43Befreiung von Befahrensverboten§ 5 Absatz 3 NPNordSBefV223 – 600
44Befreiung von Befahrensverboten§ 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK242 – 645
45Erlaubnis eines Umpumpvorganges§ 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV316
46Übermittlung schiffsbezogener Daten§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG331
47Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG293
48Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen§ 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG133
49Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises
(See und Binnen)
§ 13 Absatz 1 SpFV768
50Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen)§ 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV768
51Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses
(See und Binnen)
§ 15 Absatz 1 SpFV768
52Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge§ 2 Absatz 2 KüSchV69,30
53Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung§ 2 Absatz 2 KüSchV831
54Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots§ 50 Absatz 1 bis 4 SUG924 – 5 468
 
Abschnitt 4
 
Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
 
Gebühren und Auslagen
1.
Gebührenbemessung
a)
Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin“ die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet.
b)
Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung.
c)
Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist.
d)
Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben.
2.
Auslagen
Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben.
3.
Befreiung von Gebühren und Auslagen
Soweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit.
 
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr
I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit
A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0001Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV
1 086
0002Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV
855
0003Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV
197
B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0101Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV
481
0102Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG,
§ 9 Absatz 3 SchSV
218
0103Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3
Richtlinie 2009/45/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes
i. V. m. SOLAS Regel X/2,
§ 9 Absatz 3 SchSV
263
C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe
Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004
0201Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12
1 086
0202Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12
837
D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung
0301Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 3 SchSV1 356
0302Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 3 SchSV1 077
E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung
0401Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV
§§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV
158
0410Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV778
0411Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe239
0412Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV263
0413Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe119
F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung
0501Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG
660
0502Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG
463
0511Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV504
0512Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge§ 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV350
G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung
0601Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses§ 7 Absatz 1 SchSV oder
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder
Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12
131
H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffssicherheitsverordnung
0701Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12,
§ 9 Absatz 3 SchSV
175
J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung
0801Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw.
§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2
Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88
65,80
0802Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code
197
0803Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen§ 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV
231
0804Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSVnach
Zeitaufwand
0805Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen
(z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSVnach
Zeitaufwand
0806Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen)§ 11 Absatz 1, 2 SchSV oder
§ 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder
Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG
(betrifft fremdflaggige Schiffe)
329
0807Aufhebung der Festhaltung 263
0808Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs)nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG
i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D
Nummer 8 Anlage SchSG
329
0809Aufhebung des Anlaufverbots 263
0810Erteilung einer Probefahrtbescheinigungnach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV
65
0811Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV65
0812Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV
65
0813Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung§ 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/559
K. Schiffsbezogene Zulassungen
0901Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der
EU-Richtlinie 2014/90/EG
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EGnach
Zeitaufwand
0902Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße§ 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3,
Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18)
nach
Zeitaufwand
L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung
1001Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV
837
1002Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV
837
1003Erteilung eines vorläufigen DOC§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV
158
1011Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV
406
1012Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV
406
1013Erteilung eines vorläufigen SMC§ 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2,
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV
158
II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung
A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr
2001Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7
833
2002Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7
478
B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr
2101Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7
570
2102Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7
359
C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut
2201Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL
Anlage II Regel 9
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9
119
D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem
2301Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem
nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27 a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens
299
2302Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV
Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder
über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26
i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27 a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003
oder Nummer 27 a) bb) SchSV
i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des
AFS-Übereinkommens
164
E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System
2401Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8
559
2402Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe
nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8
418
2403Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1,
§ 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6
299
2404Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI
Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6
164
2405Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung
nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis)
§ 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV
i. V. m. MARPOL Anlage VI
Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008
240
F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung
2501Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über
die Verhütung der Ölverschmut-
zung (IOPP-Zeugnis),
die Verhütung der Luftverunreini-
gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis),
die Verhütung der Verschmutzung
bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut,
die Verhütung der Verschmutzung
durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten
 65
2502Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung§ 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m.
§ 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI
778
2503Erteilung des Zeugnisses
über die Eignung zur Beförderung
gefährlicher Chemikalien als
Massengut (BCH-Zeugnis)
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis)
§ 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2
Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV
MARPOL Anlage II Regel 11
i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code)
nach
Zeitaufwand
2553Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher
Chemikalien als Massengut
nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4
des Internationalen Codes
für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis)
§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV
i. V. m. SOLAS Regel VII/10
i. V. m. Regel I/12
nach
Zeitaufwand
2554Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis)§ 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2
Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13
i. V. m. Regel I/12
nach
Zeitaufwand
2557Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen
nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78
§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und
Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV
i. V. m. dem MARPOL-Gesetz
(in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens
119
2558Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I
Regel 37 oder des bordeigenen Notfallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II
Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3
§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem
MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung)
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 37 der Anlage I des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 17 der Anlage II des
MARPOL-Übereinkommens bzw.
Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und
Regel 17 Absatz 3 der Anlage II
des MARPOL-Übereinkommens
65
2580Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser
nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1
§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2
und Anlage Abschnitt A. II. SchSG
i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens
131
2590Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens
nach
Zeitaufwand
2591Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der
See-Umweltverhaltensverordnung
§ 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV
i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G
i. V. m. den Verordnungen über
Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr
i. V. m. Regel 4 der Anlage VI
des MARPOL-Übereinkommens
nach
Zeitaufwand
2600Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens
718
2601Erteilung des Internationalen
Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens für vorhandene Schiffe
§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens
592
2602Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung§ 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m.
§ 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV
i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage
des Ballastwasser-Übereinkommens
119
2603Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung§ 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. BallastWG und der
Ballastwasser-Änderungsverordnungen
i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum
Ballastwasser-Übereinkommen
131
2604Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage
Regel E-1 Absatz 10 des
Ballastwasser-Übereinkommens
§ 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den
Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen
nach
Zeitaufwand
2605Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV
855
2606Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung
Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV
418
2607Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung
nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung
Artikel 9 Absatz 7 und 8
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV
131
2608Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung
nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der
See-Umweltverhaltensverordnung
Artikel 9 Absatz 9
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der
Kommission vom 19. Dezember 2016
i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV
538
2609Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der
See-Umweltverhaltensverordnung
Artikel 10 Absatz 5
der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das
Recycling von Schiffen und zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und
der Richtlinie 2009/16/EG
i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV
131
2610Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkongnach Abschnitt 4a,
§ 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV
i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen
nach
Zeitaufwand
III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts
A. Maritime Medizin
3001Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003§ 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG
19,65
3002Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung§ 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG
149
3003Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung§ 4 Absatz 2 MariMedV
i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG
i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG
149
3004Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere§ 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV
3 075
3005Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere§ 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG
i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV
3 075
3006Registrierung als Schiffsarzt§ 19 Absatz 2 MariMedV78,10
3007Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen§ 16 Absatz 1 SeeArbG2 420
3008Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen§ 16 Absatz 1 SeeArbG
i. V. m. § 10 MariMedV
595
3009Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle§ 16 Absatz 1 SeeArbG958
3010Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen§ 8 SeeLG520
3011Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses§ 3 Absatz 2 SeeLotsEigV150
3012Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV16,70
3013Vorausgegangene körperliche Untersuchung§ 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLGnach Zeitaufwand
3014Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses§ 14 Absatz 3 SeeArbG55,85
B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz
3101Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses§ 131 Absatz 1 SeeArbG239
3102Erteilung eines Seearbeitszeugnisses§ 130 Absatz 2 SeeArbG478
3103Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC)§ 132 Absatz 3 SeeArbG1 197
3104Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses§ 133 Absatz 1
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG
478
3105Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste§ 26 Absatz 1 SeeArbG1 017
3106Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung§ 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder
§ 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2
i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder
§ 132 Absatz 3 SeeArbG
59,85
3107Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes§ 143 Absatz 1 SeeArbG85 – 1 560
3108Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden§ 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6,
§ 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG
65,80
C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen
3201Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses§ 8 Absatz 1 SchBesV59,85
IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung
4001Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach
Zeitaufwand
4031Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach
Zeitaufwand
V. Sonstiges
5000Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach
Zeitaufwand
5001Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse§ 9 Absatz 1 und 3 SchSVnach
Zeitaufwand
5002Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt§ 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG
i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3
i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG
i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV
nach
Zeitaufwand
5003Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV
i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV
200 – 1 000
 
Abschnitt 5
 
Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes
für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt
 
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr
1Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU)
Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG270
2Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010§ 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG380
 
Abschnitt 6
 
Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen
auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt
 
1.
Zuständige Stellen
Die Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen.
2.
Auslagen und weitergehende Regelungen
a)
Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben.
b)
Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden.
c)
Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 14 Euro als Auslage erhoben.
d)
Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 6 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen durch die Bundesdruckerei beläuft sich dieser Zuschlag auf 8,10 Euro. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 wird ein Zuschlag in Höhe von 1,60 Euro als Auslage erhoben.
3.
Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt.
 
NummerGegenstandRechtsgrundlageGebühr in Euro
1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen
 1Zulassung zur Prüfung§ 7 SpFV21,85
 2Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel
§ 8 Absatz 1 SpFV32,10
 3Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV21,40
 4Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine
§ 8 Absatz 1 SpFV34,85
 5Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV28,25
 6Theoretische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen
§ 8 Absatz 1 SpFV44,45
 7Praktische Prüfung zur Führung
von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine
§ 8 Absatz 1 SpFV37,65
 8Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen§ 8 Absatz 1 SpFV44,50
 9Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel – am gleichen Tag§ 8 Absatz 1 und 3 SpFV18,40
10Fahrerlaubnis§ 8 Absatz 8 SpFV25,40
11Fahrerlaubnis ohne Prüfung§ 3 Absatz 5 bis 7, § 4 Absatz 5 bis 7 SpFV37,40
12Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen§ 6 Absatz 4 SpFV20,40
13Ersatzausfertigung§ 11 SpFV37,40
14Vorläufige Fahrerlaubnis§ 8 Absatz 8 SpFV22,60
2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/Schiffer
1Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS§ 5 SportSeeSchV20,80
2Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS§ 5 SportSeeSchV29,55
3Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
17,50
4Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV139
5Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV92,35
6Abnahme der theoretischen Prüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV76,50
7Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV49,95
8Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
34,60
9Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
43,15
10Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
44,10
11Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
27
12Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC und
für die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC
§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
85,40
13Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als
Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN)
§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
56,85
14Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
30,50
15Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV
38,60
16Abnahme der praktischen Prüfung SSS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV191
17Abnahme der praktischen Prüfung SKS§ 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV106
18Feststellung der Befähigung als Schiffer§ 9 SportSeeSchV65,30
19Feststellung der Befähigung als Maschinist§ 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV65,30
20Ausstellung des SKS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV25,60
21Ausstellung des SSS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV28,30
22Ausstellung des SHS§ 3 Absatz 2 SportSeeSchV28,30
23Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV
24,65
24Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV
28,60
25Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme§ 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4,
§ 11 Absatz 3 SportSeeSchV
16,70
26Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten§ 10 Absatz 4
i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV
36,20
27Ausstellung i. V. m. Auflagen§ 6 Absatz 4 SportSeeSchV18,25
28Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV42
29Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung
SSS/SHS
§ 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV44,70
30Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV
43,15
31Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV
46,10
32Ausstellung SSS/SHS§ 12 Absatz 3 SportSeeSchV44,70
33Ausstellung SKS§ 12 Absatz 4 SportSeeSchV42
34Umschreibung SRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV
43,15
35Umschreibung LRC§ 13 Absatz 4a
i. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV
45,10