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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Personalvertretungen im Bundesdienst
 
Kapitel 1
 
Allgemeine Vorschriften
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Grundsätze der Zusammenarbeit
§  3Ausschluss abweichender Regelungen
§  4Begriffsbestimmungen
§  5Gruppen von Beschäftigten
§  6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
§  7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
§  8Vertretung der Dienststelle
§  9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§  10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§  11Schweigepflicht
§  12Unfallfürsorge
 
Kapitel 2
 
Personalrat
 
Abschnitt 1
 
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
 
§  13Bildung von Personalräten
§  14Wahlberechtigung
§  15Wählbarkeit
§  16Zahl der Personalratsmitglieder
§  17Sitzverteilung auf die Gruppen
§  18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§  19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§  20Wahlvorschläge
§  21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§  22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§  23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§  24Aufgaben des Wahlvorstands
§  25Schutz und Kosten der Wahl
§  26Anfechtung der Wahl
 
Abschnitt 2
 
Amtszeit
 
§  27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§  28Vorzeitige Neuwahl
§  29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§  30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§  31Erlöschen der Mitgliedschaft
§  32Ruhen der Mitgliedschaft
§  33Eintritt von Ersatzmitgliedern
 
Abschnitt 3
 
Geschäftsführung
 
§  34Vorstand
§  35Vorsitz
§  36Anberaumung von Sitzungen
§  37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§  38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§  39Beschlussfassung
§  40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§  41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§  42Aussetzung von Beschlüssen
§  43Protokoll
§  44Geschäftsordnung
§  45Sprechstunden
§  46Kosten der Personalratstätigkeit
§  47Sachaufwand und Büropersonal
§  48Bekanntmachungen und Aushänge
§  49Verbot der Beitragserhebung
 
Abschnitt 4
 
Rechtsstellung
der Personalratsmitglieder
 
§  50Ehrenamtlichkeit
§  51Versäumnis von Arbeitszeit
§  52Freistellung
§  53Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§  54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§  55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§  56Besonderer Schutz der Auszubildenden
 
Kapitel 3
 
Personalversammlung
 
§  57Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§  58Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§  59Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§  60Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§  61Befugnisse
 
Kapitel 4
 
Beteiligung des Personalrats
 
Abschnitt 1
 
Allgemeines
 
§  62Allgemeine Aufgaben
§  63Dienstvereinbarungen
§  64Durchführung der Entscheidungen
 
Abschnitt 2
 
Unterrichtungs- und
Teilnahmerechte, Datenschutz
 
§  65Monatsgespräch
§  66Informationspflicht der Dienststelle
§  67Beratende Teilnahme an Prüfungen
§  68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§  69Datenschutz
 
Abschnitt 3
 
Mitbestimmung
 
Unterabschnitt 1
 
Verfahren der Mitbestimmung
 
§  70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§  71Stufenverfahren
§  72Anrufung der Einigungsstelle
§  73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§  74Verfahren der Einigungsstelle
§  75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§  76Vorläufige Maßnahmen
§  77Initiativrecht des Personalrats
 
Unterabschnitt 2
 
Angelegenheiten der Mitbestimmung
 
§  78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§  79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§  80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
 
Abschnitt 4
 
Mitwirkung
 
Unterabschnitt 1
 
Verfahren der Mitwirkung
 
§  81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§  82Stufenverfahren
§  83Vorläufige Maßnahmen
 
Unterabschnitt 2
 
Angelegenheiten der Mitwirkung
 
§  84Angelegenheiten der Mitwirkung
§  85Ordentliche Kündigung
 
Abschnitt 5
 
Anhörung
 
§  86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§  87Weitere Angelegenheiten der Anhörung
 
Kapitel 5
 
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
 
Abschnitt 1
 
Bildung und
Beteiligung der Stufenvertretungen
 
§  88Errichtung
§  89Wahl und Zusammensetzung
§  90Amtszeit und Geschäftsführung
§  91Rechtsstellung
§  92Zuständigkeit
 
Abschnitt 2
 
Bildung und
Beteiligung des Gesamtpersonalrats
 
§  93Errichtung
§  94Anzuwendende Vorschriften
§  95Zuständigkeit
 
Kapitel 6
 
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
 
§  96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§  97Geschäftsführung und Rechtsstellung
§  98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
 
Kapitel 7
 
Jugend- und
Auszubildendenvertretung,
Jugend- und Auszubildendenversammlung
 
§  99Errichtung
§ 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101Größe und Zusammensetzung
§ 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103Aufgaben
§ 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105Anzuwendende Vorschriften
§ 106Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107Stufenvertretungen
 
Kapitel 8
 
Gerichtliche Entscheidungen
 
§ 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
 
Kapitel 9
 
Sondervorschriften
 
Abschnitt 1
 
Vorschriften für
besondere Verwaltungszweige
 
§ 110Grundsatz
§ 111Bundespolizei
§ 112Bundesnachrichtendienst
§ 113Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
§ 115Deutsche Bundesbank
§ 116Deutsche Welle
§ 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
 
Abschnitt 2
 
Dienststellen des Bundes im Ausland
 
§ 118Grundsatz
§ 119Allgemeine Regelungen
§ 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
 
Abschnitt 3
 
Behandlung von Verschlusssachen
 
§ 125Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren
 
Teil 2
 
Für die Länder geltende Vorschriften
 
§ 126Anwendungsbereich
§ 127Besonderer Schutz von Funktionsträgern
§ 128Beteiligung bei Kündigungen
 
Teil 3
 
Schlussvorschriften
 
§ 129Verordnungsermächtigung
§ 130Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
§ 131Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern