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Bundespersonalvertretungsgesetz

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Personalvertretungen im Bundesdienst
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit
  § 3 Ausschluss abweichender Regelungen
  § 4 Begriffsbestimmungen
  § 5 Gruppen von Beschäftigten
  § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen
  § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen
  § 8 Vertretung der Dienststelle
  § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
  § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
  § 11 Schweigepflicht
  § 12 Unfallfürsorge
Kapitel 2
 Personalrat
Abschnitt 1
 Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
  § 13 Bildung von Personalräten
  § 14 Wahlberechtigung
  § 15 Wählbarkeit
  § 16 Zahl der Personalratsmitglieder
  § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
  § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
  § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
  § 20 Wahlvorschläge
  § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
  § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
  § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
  § 24 Aufgaben des Wahlvorstands
  § 25 Schutz und Kosten der Wahl
  § 26 Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2
 Amtszeit
  § 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
  § 28 Vorzeitige Neuwahl
  § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
  § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
  § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft
  § 32 Ruhen der Mitgliedschaft
  § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern
Abschnitt 3
 Geschäftsführung
  § 34 Vorstand
  § 35 Vorsitz
  § 36 Anberaumung von Sitzungen
  § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
  § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
  § 39 Beschlussfassung
  § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
  § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
  § 42 Aussetzung von Beschlüssen
  § 43 Protokoll
  § 44 Geschäftsordnung
  § 45 Sprechstunden
  § 46 Kosten der Personalratstätigkeit
  § 47 Sachaufwand und Büropersonal
  § 48 Bekanntmachungen und Aushänge
  § 49 Verbot der Beitragserhebung
Abschnitt 4
 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
  § 50 Ehrenamtlichkeit
  § 51 Versäumnis von Arbeitszeit
  § 52 Freistellung
  § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder
  § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
  § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
  § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden
Kapitel 3
 Personalversammlung
  § 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
  § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
  § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
  § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
  § 61 Befugnisse
Kapitel 4
 Beteiligung des Personalrats
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 62 Allgemeine Aufgaben
  § 63 Dienstvereinbarungen
  § 64 Durchführung der Entscheidungen
Abschnitt 2
 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz
  § 65 Monatsgespräch
  § 66 Informationspflicht der Dienststelle
  § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen
  § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
  § 69 Datenschutz
Abschnitt 3
 Mitbestimmung
Unterabschnitt 1
 Verfahren der Mitbestimmung
  § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
  § 71 Stufenverfahren
  § 72 Anrufung der Einigungsstelle
  § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
  § 74 Verfahren der Einigungsstelle
  § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
  § 76 Vorläufige Maßnahmen
  § 77 Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2
 Angelegenheiten der Mitbestimmung
  § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
  § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
Abschnitt 4
 Mitwirkung
Unterabschnitt 1
 Verfahren der Mitwirkung
  § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
  § 82 Stufenverfahren
  § 83 Vorläufige Maßnahmen
Unterabschnitt 2
 Angelegenheiten der Mitwirkung
  § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung
  § 85 Ordentliche Kündigung
Abschnitt 5
 Anhörung
  § 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
  § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung
Kapitel 5
 Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
Abschnitt 1
 Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen
  § 88 Errichtung
  § 89 Wahl und Zusammensetzung
  § 90 Amtszeit und Geschäftsführung
  § 91 Rechtsstellung
  § 92 Zuständigkeit
Abschnitt 2
 Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats
  § 93 Errichtung
  § 94 Anzuwendende Vorschriften
  § 95 Zuständigkeit
Kapitel 6
 Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
  § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
  § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung
  § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
Kapitel 7
 Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
  § 99 Errichtung
  § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
  § 101 Größe und Zusammensetzung
  § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz
  § 103 Aufgaben
  § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
  § 105 Anzuwendende Vorschriften
  § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung
  § 107 Stufenvertretungen
Kapitel 8
 Gerichtliche Entscheidungen
  § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
  § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
Kapitel 9
 Sondervorschriften
Abschnitt 1
 Vorschriften für besondere Verwaltungszweige
  § 110 Grundsatz
  § 111 Bundespolizei
  § 112 Bundesnachrichtendienst
  § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
  § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung
  § 115 Deutsche Bundesbank
  § 116 Deutsche Welle
  § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 2
 Dienststellen des Bundes im Ausland
  § 118 Grundsatz
  § 119 Allgemeine Regelungen
  § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
  § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
  § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
  § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
  § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 3
 Behandlung von Verschlusssachen
  § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren
Teil 2
 Für die Länder geltende Vorschriften
  § 126 Anwendungsbereich
  § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern
  § 128 Beteiligung bei Kündigungen
Teil 3
 Schlussvorschriften
  § 129 Verordnungsermächtigung
  § 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
  § 131 Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern