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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Bundespolizei (Bundespolizeigesetz - BPolG)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1
Aufgaben und Verwendungen
§ 1Allgemeines
§ 2Grenzschutz
§ 3Bahnpolizei
§ 4Luftsicherheit
§ 5Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
§ 6Schutz von Bundesorganen
§ 7Aufgaben auf See
§ 8Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 9Verwendung im Ausland
§ 10Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
§ 11Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
§ 12Verwendung zur Unterstützung eines Landes
§ 13Verfolgung von Straftaten
§ 14Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
Befugnisse
Unterabschnitt 1
Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften
§ 15Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
§ 16Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 17Ermessen, Wahl der Mittel
§ 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 19Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
§ 20Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 21Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
Besondere Befugnisse
Titel 1
Datenerhebung
§ 22Erhebung personenbezogener Daten
§ 23Befragung und Auskunftspflicht
§ 24Bestandsdatenauskunft
§ 25Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 26Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 27Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 28Vorladung
§ 29Meldeauflagen
§ 30Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
§ 31Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
§ 31aAutomatisierte Erkennung von Gefahren
§ 31bBiometrische Detektion in Echtzeit
§ 32Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 33Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
§ 34Gesprächsaufzeichnung
§ 35Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 36Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
§ 37Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
§ 38Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 39Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
§ 40Überwachung der Telekommunikation
§ 41Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
Titel 2
Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten
§ 42Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
§ 43Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 44Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
§ 45Personenbezogene Daten zu anderen Personen
§ 46Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
§ 47Kennzeichnung
§ 48Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§ 49Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
§ 50Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
§ 51Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
§ 52Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
§ 53Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
§ 54Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
§ 55Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 56Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
§ 57Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 58Abgleich personenbezogener Daten
Titel 3
Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung
§ 59Platzverweisung
§ 60Aufenthaltsverbot
§ 61Gewahrsam
§ 62Richterliche Entscheidung
§ 63Behandlung festgehaltener Personen
§ 64Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
§ 65Dauer der Freiheitsentziehung
§ 66Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
§ 67Durchsuchung von Sachen
§ 68Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 69Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 70Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Titel 4
Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz
§ 71Sicherstellung
§ 72Verwahrung
§ 73Verwertung
§ 74Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung
§ 75Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
§ 76Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung
Abschnitt 3
Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
Unterabschnitt 1
Datenschutzaufsicht
§ 77Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Unterabschnitt 2
Pflichten der Bundespolizei
§ 78Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 79Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
§ 80Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§ 81Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
§ 82Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
§ 83Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 84Protokollierung
§ 85Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Abschnitt 4
Schadensausgleich
§ 86Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 87Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
§ 88Ausgleich im Todesfall
§ 89Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 90Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
§ 91Rechtsweg
Abschnitt 5
Organisation und Zuständigkeiten
§ 92Bundespolizeibehörden
§ 93Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
§ 94Einsatz von Hubschraubern
§ 95Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
§ 96Unterstützungspflichten
§ 97Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 98Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 99Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
§ 100Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 101Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 102Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 103Verwaltungsvorschriften
§ 104Bußgeldvorschriften
§ 105Einschränkung von Grundrechten
§ 106Berichtspflichten; Evaluierung
§ 107Übergangsvorschrift