Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über die Bundespolizei

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Aufgaben und Verwendungen
  § 1 Allgemeines
  § 2 Grenzschutz
  § 3 Bahnpolizei
  § 4 Luftsicherheit
  § 5 Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  § 6 Schutz von Bundesorganen
  § 7 Aufgaben auf See
  § 8 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  § 9 Verwendung im Ausland
  § 10 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  § 11 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  § 12 Verwendung zur Unterstützung eines Landes
  § 13 Verfolgung von Straftaten
  § 14 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
 Befugnisse
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften
  § 15 Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen
  § 16 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 17 Ermessen, Wahl der Mittel
  § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  § 19 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
  § 20 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
  § 21 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
 Besondere Befugnisse
Titel 1
 Datenerhebung
  § 22 Erhebung personenbezogener Daten
  § 23 Befragung und Auskunftspflicht
  § 24 Bestandsdatenauskunft
  § 25 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten
  § 26 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
  § 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 28 Vorladung
  § 29 Meldeauflagen
  § 30 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
  § 31 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
  § 31a Automatisierte Erkennung von Gefahren
  § 31b Biometrische Detektion in Echtzeit
  § 32 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
  § 33 Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
  § 34 Gesprächsaufzeichnung
  § 35 Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 36 Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern
  § 37 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
  § 38 Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
  § 39 Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme
  § 40 Überwachung der Telekommunikation
  § 41 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
Titel 2
 Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten
  § 42 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten
  § 43 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
  § 44 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen
  § 45 Personenbezogene Daten zu anderen Personen
  § 46 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns
  § 47 Kennzeichnung
  § 48 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
  § 49 Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung
  § 50 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung
  § 51 Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
  § 52 Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei
  § 53 Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich
  § 54 Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten
  § 55 Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
  § 56 Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich
  § 57 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
  § 58 Abgleich personenbezogener Daten
Titel 3
 Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung
  § 59 Platzverweisung
  § 60 Aufenthaltsverbot
  § 61 Gewahrsam
  § 62 Richterliche Entscheidung
  § 63 Behandlung festgehaltener Personen
  § 64 Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen
  § 65 Dauer der Freiheitsentziehung
  § 66 Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben
  § 67 Durchsuchung von Sachen
  § 68 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  § 69 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
  § 70 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
Titel 4
 Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz
  § 71 Sicherstellung
  § 72 Verwahrung
  § 73 Verwertung
  § 74 Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung
  § 75 Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen
  § 76 Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung
Abschnitt 3
 Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
Unterabschnitt 1
 Datenschutzaufsicht
  § 77 Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Unterabschnitt 2
 Pflichten der Bundespolizei
  § 78 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
  § 79 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen
  § 80 Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
  § 81 Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
  § 82 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten
  § 83 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  § 84 Protokollierung
  § 85 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
Abschnitt 4
 Schadensausgleich
  § 86 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
  § 87 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
  § 88 Ausgleich im Todesfall
  § 89 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  § 90 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
  § 91 Rechtsweg
Abschnitt 5
 Organisation und Zuständigkeiten
  § 92 Bundespolizeibehörden
  § 93 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung
  § 94 Einsatz von Hubschraubern
  § 95 Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis
  § 96 Unterstützungspflichten
  § 97 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
  § 98 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 99 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
  § 100 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 101 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
  § 102 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
 Schlussbestimmungen
  § 103 Verwaltungsvorschriften
  § 104 Bußgeldvorschriften
  § 105 Einschränkung von Grundrechten
  § 106 Berichtspflichten; Evaluierung
  § 107 Übergangsvorschrift