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N-Lex
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes
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EPUB
Teil 1
Wahrnehmung von Aufgaben des Schuldenwesens des Bundes und parlamentarische Kontrolle
§ 1 Ermächtigung zur Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens
§ 2 Aufsicht über die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH
§ 3 Parlamentarisches Gremium
Teil 2
Kreditaufnahme des Bundes und Bundesschuldbuch
§ 4 Kreditaufnahme des Bundes
§ 4a Einführung von Umschuldungsklauseln
§ 4b Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger
§ 4c Stimmrecht
§ 4d Berechnungsstelle; Bescheinigung
§ 4e Einberufung der Gläubigerversammlung
§ 4f Vorsitz; Beschlussfähigkeit
§ 4g Vertretung
§ 4h Schriftliche Abstimmung
§ 4i Anfechtung von Beschlüssen
§ 4j Wirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen
§ 4k Bekanntmachungen
§ 5 Bundesschuldbuch
§ 6 Sammelschuldbuchforderungen
§ 7 Einzelschuldbuchforderungen
§ 8 Öffentlicher Glaube des Bundesschuldbuchs
Teil 3
Sicherungsmaßnahmen zum Compliance-Management
§ 9 Sicherungsmaßnahmen
§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
§ 11 Durchführung durch Dritte
§ 12 Private Finanzgeschäfte der Beschäftigten der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
§ 13 Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 15 Identifizierung; Erhebung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
§ 16 Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung
§ 17 Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch Dritte
§ 18 Besondere Aufzeichnungspflichten
§ 19 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 20 Freistellung von der Verantwortlichkeit
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