Logo Bundesministerium der JustizLogo Bundesamt für Justiz
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV)
Inhaltsübersicht 

Abschnitt 1

Allgemeiner Teil
Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
 
§  1Zurechnung von Einkünften zu einer Betriebsstätte
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Hilfs- und Nebenrechnung
 
 
Unterabschnitt 2

Zuordnungsregelungen
 
§  4Zuordnung von Personalfunktionen
§  5Zuordnung von materiellen Wirtschaftsgütern
§  6Zuordnung von immateriellen Werten
§  7Zuordnung von Beteiligungen, Finanzanlagen und ähnlichen Vermögenswerten
§  8Zuordnung von sonstigen Vermögenswerten
§  9Zuordnung von Geschäftsvorfällen des Unternehmens
§ 10Zuordnung von Chancen und Risiken
§ 11Zuordnung von Sicherungsgeschäften
 
 
Unterabschnitt 3

Dotationskapital, übrige

Passivposten und Finanzierungsaufwendungen
 
§ 12Dotationskapital inländischer Betriebsstätten ausländischer Unternehmen
§ 13Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten inländischer Unternehmen
§ 14Zuordnung übriger Passivposten
§ 15Zuordnung von Finanzierungsaufwendungen
 
 
Unterabschnitt 4

Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
 
§ 16Grundsatz
§ 17Finanzierungsfunktion innerhalb eines Unternehmens
 
 
Abschnitt 2

Besonderheiten für Bankbetriebsstätten
 
§ 18Allgemeines
§ 19Besondere Zuordnungsregelungen
§ 20Dotationskapital inländischer Bankbetriebsstätten ausländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht
§ 21Dotationskapital ausländischer Bankbetriebsstätten inländischer Kreditinstitute, Bankenaufsichtsrecht
§ 22Globaler Handel mit Finanzinstrumenten
 
 
Abschnitt 3

Besonderheiten für

Versicherungsbetriebsstätten
 
§ 23Allgemeines
§ 24Besondere Zuordnungsregelungen
§ 25Dotationskapital inländischer Versicherungsbetriebsstätten ausländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht
§ 26Dotationskapital ausländischer Versicherungsbetriebsstätten inländischer Versicherungsunternehmen, Versicherungsaufsichtsrecht
§ 27Zuordnung von Einkünften aus Vermögenswerten
§ 28Rückversicherung innerhalb eines Unternehmens
§ 29Pensionsfonds und Versicherungs-Zweckgesellschaften
 
 
Abschnitt 4

Besonderheiten für

Bau- und Montagebetriebsstätten
 
§ 30Allgemeines
§ 31Besondere Zuordnungsregelungen
§ 32Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen, die als Dienstleistung anzusehen sind
§ 33Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen in besonderen Fällen
§ 34Übergangsregelung für Bau- und Montagebetriebsstätten
 
 
Abschnitt 5

Besonderheiten für Förderbetriebsstätten
 
§ 35Allgemeines
§ 36Besondere Zuordnungsregelungen
§ 37Anzunehmende schuldrechtliche Beziehungen
§ 38Übergangsregelung für Förderbetriebsstätten
 
 
Abschnitt 6

Ständige Vertreter
 
§ 39Ständige Vertreter
 
 
Abschnitt 7

Schlussvorschriften
 
§ 40Erstmalige Anwendung
§ 41Inkrafttreten